Pedro Sanchez möchte kein freies Katalonien

Eine TV-Debatte der spanischen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl am kommenden Sonntag ist vom Streit über die Zukunft Kataloniens geprägt worden: Grund sind die Ausschreitungen in der Region im Nordosten Spaniens. Regierungschef Pedro Sánchez stellte in Aussicht, Referenden über die Unabhängigkeit von Spanien «ein für allemal zu verbieten». Nebstdem möchte Pedro Sanchez es der katalanischen Regionalregierung gesetzlich untersagen, das öffentliche Fernsehen in Katalonien für «sektiererische» Zwecke zu nutzen.

In Spanien herrscht seit Dezember 2015 politische Instabilität. Damals wurde das traditionelle Zwei-Parteien-System aus Sozialisten (PSOE) und konservativer Volkspartei (PP) aufgebrochen. Zusätzlich zogen die liberale Ciudadanos und die linksgerichtete Podemos ins Parlament in Madrid ein. Hinzugekommen ist inzwischen noch die rechtsextreme Vox.

Ciudadanos-Chef Alberto Rivera forderte die Absetzung von Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra. Vox-Chef Santiago Abascal überbot dies mit der Forderung, Torra müsse «festgenommen, in Handschellen abgeführt und vor Gericht gestellt» werden.

Die bevorstehende Parlamentswahl ist die vierte innerhalb von vier Jahren. Die Umfragen deuten darauf hin, dass es erneut unklare Mehrheitsverhältnisse geben wird. Die PSOE, die derzeit 123 von 350 Mandaten hält, dürfte zwar erneut stärkste Kraft werden, dabei aber eher Stimmenverluste verzeichnen.

Am 14. Oktober hatte Spaniens Oberster Gerichtshof Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien verhängt. Seither gab es in der Region wiederholt Massenproteste und heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Tausende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter demonstrierten am Montag gegen einen Besuch des spanischen Königs Felipe VI. in der katalanischen Hauptstadt Barcelona.