ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf «Zuckerl-Koalition» – Kickl sauer

Nun also doch: Nach mehreren gescheiterten Anläufen für eine Regierungsbildung kommt es in Österreich zu einer Einigung. ÖVP, SPÖ und Neos werden demnach eine «Zuckerl-Koalition» bilden. Das teilte ein ÖVP-Sprecher am Donnerstagmorgen mit.

Die Einigung kam unter den Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) zustande. Um 11 Uhr präsentiert das Bündnis sein Regierungsprogramm.

Stocker geht vor den Medien zunächst nochmals auf die schwierige Regierungsbildung ein, die hinter Österreich liegt. Es sei umso erfreulicher, dass es doch zu einer Einigung gekommen ist. Alle drei Parteien seien kompromissbereit gewesen.

Inhaltlich kündigt Stocker Verschärfungen im Asylbereich an. Unter anderem soll der Familiennachzug gestoppt werden. Dazu will die neue Regierung gegen die Bürokratisierung vorgehen und den Wirtschaftsstandort stärken.

Auch Babler von der SPÖ zeigt sich an der Medienkonferenz froh und stolz. Die Regierung habe Lösungen für die vorhandenen Probleme, beispielsweise beim Thema Inflation. Die Bevölkerung soll entlastet werden, verspricht Babler. Unter anderem bei den Mieten gebe es Verbesserungen.

Dazu will man auch gegen die Radikalisierung vorgehen. Die Social-Media-Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden, sagt Babler. Weiter will man die Integration von eingewanderten Personen fördern. In diesem Zusammenhang plant das Zuckerl beispielsweise ein Kopftuchverbot für Mädchen.

Beate Meinl-Reisinger betont, dass es nichts bringe, jetzt zu diskutieren, wer sich wo durchgesetzt habe. Die Neos-Chefin lobt ebenfalls den nun erzielten Konsens. Obwohl dieser Prozess lange Nächte inklusive Augenringe mit sich gebracht habe.

Meinl-Reisinger geht auf das Thema Bildung ein. Das sei den Neos besonders wichtig, betont die Parteichefin. Gleichzeitig habe man sich angesichts des angespannten Budgets auf ein Sparpaket geeinigt. Es werden deshalb zwei harte Jahre, mahnt Meinl-Reisinger.

Vor der jetzt erzielten Einigung gab es in Österreich mühsame und lange Koalitionsverhandlungen. Bei der Nationalratswahl im September wurde die FPÖ stärkste Kraft. In der Folge versuchten ÖVP, SPÖ und Neos bereits, eine Dreierkoalition zu schmieden. Damals allerdings noch erfolglos.

Deshalb erhielt die FPÖ um Herbert Kickl anschliessend den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Die Verhandlungen mit der ÖVP scheiterten aber. Und so gab Kickl den Regierungsauftrag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurück.

Kickl äussert sich am Donnerstag kritisch zur zustande gekommenen Zuckerl-Koalition. Ein Regierungsprogramm, bevor eine Regierung steht, habe es wohl noch nie gegeben, schreibt der FPÖ-Chef auf X.

Die Neos-Basisversammlung müsse nämlich noch zustimmen. Die heutige Präsentation sei in dieser Hinsicht «ein offener Erpressungsversuch», so Kickl. Auf der Versammlung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Koalition notwendig.

Dazu komme, dass bei der SPÖ «das Hauen und Srechen um Posten» auch noch in vollem Gang sei, sagt Kickl.

Im zweiten Anlauf hat es also mit dem Zuckerl geklappt.

Auf X bestätigt Bundespräsident Van der Bellen die Einigung. Die Parteichefs haben ihm das Programm in einem persönlichen Gespräch vorgestellt, lässt er verlauten. Er werde dieses nun sorgfältig prüfen.