Neuer Arbeitgeberverband in der Pflege wird im Juni gegründet

Darauf verständigten sich Pflegeanbieter und -verbände unter anderem aus den Bereichen Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und Diakonischer Dienstgeber in Niedersachsen, wie der ASB am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der bereits bestehende Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kritisierte die Gründung als «parteipolitischen Show, die auf die Aushebelung der Tarifautonomie ausgerichtet ist».

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für die Gründung eines neuen Arbeitgeberverbands in der Altenpflege ausgesprochen. Er hofft darauf, dass damit die Voraussetzungen für einen Tarifvertrag geschaffen werden, den er dann für allgemeinverbindlich erklären könnte. Dies würde bedeuten, dass er nicht nur in Unternehmen gilt, die dem Arbeitgeberverband angehören.

Der ASB erklärte zu der bevorstehenden Verbandsgründung, die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) solle durch den Abschluss eines für die gesamte Branche verbindlichen Tarifvertrags sowohl die Interessen der mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten in der Pflege berücksichtigen als auch den Arbeitgebern eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage geben.

Mit dem auch vom Paritätischen Gesamtverband unterstützten Projekt werde die Grundlage geschaffen, um Verhandlungen mit den für die Pflegebeschäftigten zuständigen Gewerkschaften zu führen. Ziel sei, die entsprechenden Tarifabschlüsse durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklären zu lassen.

Heil zeigte sich erfreut über den Gründungsbeschluss. «Damit steigen die Chancen deutlich, dass wir zeitnah zu einem guten Tarifvertrag kommen, den ich dann für allgemeinverbindlich erklären kann», erklärte der Arbeitsminister in Berlin. «Es ist mir ein Herzensanliegen, dass die Pflegerinnen und Pfleger, die jeden Tag für andere alles geben, endlich besser bezahlt werden.»

Dagegen erklärte der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands, Rainer Brüderle, von den Verbänden, die «noch vor einem halben Jahr grossartig einen gemeinsamen Arbeitgeberverband angekündigt haben», seien auffallend wenige übrig geblieben. «So wird aus dem beabsichtigten Verband der Minderheit ein Verband der Nischenanbieter.»

Es sei «mehr als zweifelhaft», ob ein Arbeitsgericht geschweige denn das Bundesverfassungsgericht eine Allgemeinverbindlicherklärung eines «von diesem Miniverband mit einer Minigewerkschaft in der Altenpflege abgeschlossenen Tarifvertrag anerkennt», fügte Brüderle hinzu. «Wir sind auf jeden Fall auf alle Möglichkeiten vorbereitet und scheuen uns auch nicht vor rechtlichen Schritten.»

Das aus Wohlfahrtsverbänden und der Gewerkschaft Verdi bestehende Bündnis für fairen Wettbewerb in der Pflege, das die Gründung des neuen Arbeitgeberverbands vorangetrieben hatte, erklärte hingegen, mit der BVAP werde die Grundlage für einen allgemeinverbindlichen Tarif in der Altenpflege geschaffen.

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler betonte, bislang habe der Gewerkschaft noch der Verhandlungspartner gefehlt. «Mit dem neuen Arbeitgeberverband BVAP kann nun endlich das wichtige Tarifobjekt in Angriff genommen werden.»

Zugleich legte das Bündnis für fairen Wettbewerb in der Pflege am Donnerstag Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Positionen für eine verlässliche und auskömmliche Refinanzierung der Altenpflege vor.

Darin empfiehlt das Bündnis unter anderem, die entstehenden Ausgabensteigerungen «durch eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zu decken und gegebenenfalls zusätzlich Steuermittel zu verwenden». Es biete sich zudem an, die Mittel des Pflegevorsorgefonds für die Übergangsphase umzuwidmen und zur Finanzierung heranzuziehen.