Nato-Russland-Akte hinfällig? Stoltenberg weicht aus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ausweichend auf die Frage geantwortet, ob das Militärbündnis die Nato-Russland- Grundakte nach der russischen Invasion in die Ukraine für obsolet hält. Nach einem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten sagte der Norweger am Freitag: «Das ist die Realität: Die Nato-Russland-Grundakte funktioniert nicht, weil eine Seite, Russland, sie über viele Jahre hinweg verletzt hat.»

Ukraine-Krieg — Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet eine weitere Verschärfung der Kämpfe und der humanitären Notlage. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Nato-Russland-Grundakte wurde 1997 von beiden Seiten geschlossen und regelt die gegenseitigen Beziehungen, die Zusammenarbeit und die Sicherheit zwischen den Nato-Staaten und Russland.

Über sie hat sich die Nato unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substantieller Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Auch bekräftigen die Nato-Staaten, dass sie nicht die Absicht haben, Atomwaffen bei neuen Bündnismitgliedern zu stationieren.

Stoltenberg verwies nun mit Blick auf Russlands Angriff gegen die Ukraine darauf, dass die territoriale Integrität und Souveränität aller Länder Grundlage der Grundakte ist.

Wenn man eine Grundakte zwischen zwei Partnern habe und eine Seite das Abkommen nicht respektiere, funktioniere das Abkommen nicht, sagte er. «Es hilft uns nicht, unsere Beziehung zu Russland zu verbessern.» In der Abschlusserklärung der Videokonferenz vom Freitag heisst es, Russland sei «derjenige, der sich von seinen Verpflichtungen im Rahmen dieser Akte zurückgezogen» habe.