Nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter – Johnson kämpft um sein Amt

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach den Rücktritten enger Mitarbeiter um sein Amt. Sein Energieminister Greg Hands deutete die Abgänge am Freitag als ein bestimmtes Zeichen. Es sein, weil Johnson Konsequenzen aus den Enthüllungen um eine Reihe von Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz gezogen habe. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.

Es zeige sich nun, dass Johnsons «das Ruder in die Hand nimmt», sagte Hands dem Sender Sky News. Der Premier habe klar gemacht, dass er infolge der «Partygate»-Enthüllungen Veränderungen in seinem direkten Umfeld veranlassen werde. «Und das hat er auch getan».

Mirza, bisherige Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street, sah einen anderen Grund für ihre Kündigung. Sie nannte Johnsons «infamen» Angriff auf den Labour-Chef Keir Starmer. Er habe es als Leiter der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013 persönlich versäumt, den Sexualstraftäter Jimmy Savile strafrechtlich zu verfolgen. Dies hatte Johnson dem Oppositionsführer am Montag im Parlament vorgeworfen.

Nach dem Tod des einstigen Star-Moderators Savile 2011 war bekannt geworden, dass er Straftaten vollbrachte, ohne dafür belangt zu werden. Über 40 Jahre hinweg missbrauchte er hunderte Kinder und Erwachsene. In rechtsextremen Kreisen verbreitete sich später die weithin widerlegte Verschwörungstheorie, dass Starmer dafür verantwortlich sei.

Für seine Äusserungen war Johnson auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden und hatte am Mittwoch versucht, zurückzurudern. Mirza, die Johnson bereits zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister beraten hatte, kritisierte, dass dieser sich nicht entschuldigt habe. Denn «es gab keine faire oder vernünftige Grundlage für diese Behauptung». Dies schrieb sie laut einem Bericht der Zeitschrift «Spectator» in ihrem Rücktrittsschreiben.

Johnsons Finanzminister Rishi Sunak, verweigerte seinem Chef in der Angelegenheit die klare Unterstützung: «Ich hätte das nicht gesagt», sagte Sunak am Donnerstagabend. Er wird als Anwärter auf die Nachfolge in der Downing Street gehandelt.

Neben Mirza hatten am Donnerstag noch Johnsons Stabschef Dan Rosenfield, Kommunikationsdirektor Jack Doyle und Büroleiter Martin Reynolds ihre Posten geräumt. Doyle und Reynolds sind in die «Partygate»-Affäre um Feiern am Regierungssitz verwickelt. Diese wird derzeit von der Polizei wegen möglicher Verstösse gegen die Corona-Regeln untersucht werden.

Reynolds hatte im Mai 2020 etwa hundert Mitarbeiter zu einem «Umtrunk mit Abstand» in den Garten des Amtssitzes eingeladen. Dabei forderte er sie auf, ihren eigenen Alkohol mitzubringen. Doyle hatte an mindestens einer der umstrittenen Lockdown-Partys in der Downing Street teilgenommen.