Merkel: Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei soll fortbestehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Türkei-Besuch für eine Fortführung des EU-Türkei-Abkommens zur Steuerung der Migration in Europa ausgesprochen. Es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiterhin «bei der Bekämpfung der illegalen Migration» unterstütze. Dies sagte die CDU-Politikerin nach einem Abschiedstreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Es ist nach 16 Jahren voraussichtlich der letzte Türkei-Besuch Merkels als amtierende Bundeskanzlerin.

Merkel betonte, dass die Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsfrage «über das bereits Beschlossene hinaus» gewährleistet sein müsse. Erdogan sagte, die Türkei sei «Gastgeber» für Flüchtlinge. «Und das wird auch so bleiben.»

Die Europäische Union und die Türkei hatten sich vor fünf Jahren auf die EU-Türkei-Erklärung geeinigt. Diese sieht vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht. Griechenland kann zudem illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken.

Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei. Weiter wird das Land bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell unterstützt.

«Die Türkei leistet Aussergewöhnliches im Blick auf syrische Flüchtlinge», sagte Merkel. Sie betonte mehrfach das Bemühen um gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Die Kanzlerin bedauerte, dass es in Syrien trotz Führung der Vereinten Nationen nicht gut vorangehe. Zudem sei die Lage im Ort Idlib nach wie vor «sehr angespannt».

Auch über Libyen haben beide Staats-und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Samstag gesprochen. Merkel warb für baldige Wahlen in dem nordafrikanischen Land und für eine «nachhaltige Lösung».