Merkel und EU-Spitzen fordern von Gipfel Einigung im Finanzstreit

Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sei es «von wesentlicher Bedeutung», dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel kommende Woche verständigten, hiess es in einer Erklärung vom Mittwoch. Im EU-Parlament forderte Merkel auch die Abgeordneten zur Kompromissbereitschaft auf.

Nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli durch Deutschland war Merkel am Mittwoch zu ihrer ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie nach Brüssel gereist. Zentrales Thema war die schon um Monate verzögerte Verabschiedung des nächsten Sieben-Jahres-Haushaltes der EU und der von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbaufonds zur Corona-Krise in Höhe von 750 Milliarden Euro.

Über die Vorhaben soll ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli entscheiden. Doch die Vorstellungen der Mitgliedstaaten liegen noch weit auseinander, wie EU-Ratspräsident Charles Michel im Parlament bestätigte.

Die Idee, dass die EU-Kommission Schulden aufnehmen solle, um EU-Ländern Corona-Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse auszuzahlen, «ist für einige Mitgliedstaaten immer noch schwierig, sogar sehr schwierig zu akzeptieren», sagte er. Vor allem eine Gruppe aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden stemmt sich bisher gegen den Plan, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse auszuzahlen. Sie wollen Hilfen nur als Kredite vergeben.

«Wir werden alle aufeinander zugehen müssen», sagte Merkel in der EU-Volksvertretung, wo sie das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft erläuterte. Sie stellte dabei auch die Abgeordneten darauf ein, dass sie im Finanzstreit Abstriche machen müssten. Sie verwies dabei auf die Forderung des Parlaments nach mehr Eigenmitteln der EU. Sie sollen etwa über eine neue Steuer für Digitalunternehmen oder die Ausweitung des Emissionshandels generiert werden.

Diese Mittel seien jedoch häufig schon in den nationalen Haushalten verplant, wandte Merkel ein. Neue Abgaben in Form «genereller Steuererhöhungen» wären in der gegenwärtigen Krise zudem nicht die richtige Antwort. Eine Digitalsteuer schloss sie aber nicht aus, wenn eine Einigung auf internationaler Ebene scheitern sollte.

Auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit forderte Merkel von den Parlamentariern Geduld. EU-Kommission und Parlament wollen die Möglichkeit, bei rechtsstaatlichen Mängeln in den Mitgliedstaaten die Zahlung von EU-Mitteln zu kürzen. Das Thema Rechtsstaatlichkeit habe auch für Deutschland «absolute Priorität», sagte die Kanzlerin. Aber es brauche zunächst eine Basis für eine Einigung zum Mehrjahreshaushalt und dem Wiederaufbaufonds.

Parlamentspräsident David Sassoli machte seinerseits klar, dass der Vorschlag der Kommission von 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds für das Parlament nur «ein Startpunkt» sei. «Wir können und dürfen nicht dahinter zurückfallen», sagte er. Merkel nannte als Summe dagegen im Plenum lediglich die 500 Milliarden Euro, die sie mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hatte.

Am Abend stimmte sich die Kanzlerin in einer Vierer-Runde mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Sassoli und Michel ab. Laut einer danach veröffentlichten Erklärung der EU-Kommission waren sich die vier Politiker einig, «dass die Krise tiefgreifende soziale Folgen» haben werde und eine schnelle Einigung auf «ein ehrgeiziges europäisches Erholungspaket» in den kommenden Wochen «höchste Priorität» haben müsse.

In ihrer Rede im Parlament betonte Merkel auch den Stellenwert von Menschen- und Bürgerrechten. Sie seien «das wertvollste Gut, das wir in Europa haben», sagte sie. Ihre Einschränkung während der Corona-Pandemie sei eine Entscheidung gewesen, die ihr «unendlich schwer gefallen» sei. Dass Europa schon viele Krisen überstanden habe, liege auch daran, dass allen bewusst sei, was unverzichtbar sei: «die Grundrechte und der Zusammenhalt».