Medien: Chinas Volkskongress beschäftigt sich mit Wahlrechtsreform in Hongkong

Den Delegierten des chinesischen Parlaments soll ein Entwurf zur «Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong» vorgelegt werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Bereits zuvor war spekuliert worden, dass Peking den am Freitag beginnenden Kongress nutzen wird, um die Kontrolle über die Finanzmetropole auszuweiten.

In den vergangenen Wochen veröffentlichten chinesische Staatsmedien mehrere Artikel, in denen suggeriert wurde, dass in Hongkong «Schlupflöcher» im Wahlsystem gestopft werden müssten. Zudem erwähnten hochrangige Beamte, dass nur «überzeugte Patrioten» - diejenigen, die loyal zur regierenden Kommunistischen Partei sind - an der Regierung Hongkongs beteiligt sein sollten.

Die genaue Form der nun geplanten Änderungen des Wahlrechts ist bislang unklar. Sie könnten möglicherweise die Abschaffung einiger Sitze in den Bezirksräten der Stadt beinhalten. Das Fehlen einer vollständigen Demokratie in Hongkong sorgt regelmässig für politische Instabilität in der früheren britischen Kronkolonie, der bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden waren, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Unter anderem wird Hongkongs Regierungschef von einem 1200-köpfigen Komitee gewählt, das mit Peking-treuen Delegierten besetzt ist. Der 70 Sitze umfassende Legislativrat ist nur zur Hälfte mit durch Wahlen bestimmte Abgeordnete besetzt.

Die Stadt beherrschte die Schlagzeilen während der Sitzung des Nationalen Volkskongresses im vergangenen Jahr, als die Delegierten das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedeten. Das Ende Juni von China eingeführte sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Peking reagierte damit auf die Massenproteste im Jahr 2019.

Die rund 3000 Mitglieder des Nationalen Volkskongresses werden sich ab Freitag eine Woche lang in Pekings grosser Halle des Volkes treffen. Die Veranstaltung ist eine wichtige Gelegenheit für die Kommunistische Partei, die Prioritäten, wirtschaftlichen Erwartungen und die Aussenpolitik für das kommende Jahr festzulegen. Die Sitzung beginnt weniger als eine Woche nachdem Dutzende Aktivisten wegen «Verschwörung zum Umsturz» in Hongkong festgenommen wurden.