Truppenabzug und Waffenstillstand bei Ukraine-Gipfel vereinbart

Dazu gehören eine Waffenruhe bis Silvester und ein Truppenabzug. Trotzdem bleibe noch «diplomatische Schwerstarbeit zu leisten», erklärte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag.

Bei dem Pariser Gipfel wurde ein neuer Fahrplan vereinbart. Er sieht laut der dreiseitigen Abschlusserklärung eine Waffenruhe bis Silvester vor. Parallel sollen Gefangene ausgetauscht und Minen geräumt werden. Die Ukraine und die pro-russischen Separatisten sollen dann bis Ende März ihre Truppen aus drei umkämpften Gebieten der Ostukraine abziehen. Binnen vier Monaten soll es dann einen neuen Ukraine-Gipfel geben.

Putin sprach nach dem ersten Treffen mit Selenskyj von einem «wichtigen Schritt» auf dem Weg zur Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung von 2015. Der ukrainische Präsident nannte es «sehr positiv», dass ein Dialog mit Putin nun erstmals wieder möglich sei. Seit dem letzten Ukraine-Gipfel in Berlin vor gut drei Jahren hatte es zwischen Moskau und Kiew Funkstille gegeben. Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Putin «Manipulation» vor und riet seinem Nachfolger: «Trauen Sie Putin nicht.»

«Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel. Die Kanzlerin lobte auch den «Mut der Ukraine», der das neue Treffen möglich gemacht habe. Selenskyj war nach seinem Amtsantritt im Mai auf Putin zugegangen und hatte sich unter anderem zu einem ersten Truppenabzug bereit erklärt. Tausende Demonstranten riefen den früheren Schauspieler und Politik-Neuling daraufhin in Kiew auf, nicht vor Putin zu «kapitulieren».

Nach dem ersten Gipfeltreffen mit Putin äusserte sich Selenskyj jedoch auch enttäuscht: «Ich wollte eine grössere Zahl an Problemen lösen», räumte er ein. Offen bleibt vor allem die Frage, wie die Ukraine wieder vollständig Kontrolle über ihre Grenze erlangen kann, wie es in den Minsker Friedensverträgen von 2015 vorgesehen ist. Dafür müssten rund 450 Kilometer Frontlinie entmilitarisiert werden.

Bundesaussenminister Maas sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, zu den vielen ungeklärten Fragen gehöre auch die der Wahlen in der Ostukraine und der geplanten Selbstverwaltung für die umkämpften Gebiete. «Dort bleibt noch weitere diplomatische Schwerstarbeit zu leisten», betonte der Minister. Auch Merkel sagte: «Das ist ein dickes Brett, das wir noch bohren müssen.»

Der Grünen-Sprecher für Osteuropa-Politik, Manuel Sarrazin, äusserte Zweifel an den Zusagen Putins: «Es ist kaum damit zu rechnen, dass die erneut beschlossene Feuerpause seitens des Kremls glaubwürdig umgesetzt wird», erklärte er in Berlin.

Eingeladen zu dem Ukraine-Gipfel hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er platzierte die Teilnehmer im Elysée-Palast symbolisch an einem runden Tisch, Putin und Selenskyj sassen sich gegenüber. Macron betonte, das sogenannten Normandie-Treffen mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sei das «einzige Format», um die Friedensvereinbarungen für die Ostukraine umzusetzen.

Bis April wollen die Staats- und Regierungschefs der vier Länder erneut zu einem Gipfel zusammenkommen, um weitere Schritte zu besprechen, womöglich in Berlin. Das Normandie-Format ist nach dem ersten solchen Treffen in Nordfrankreich vor fünf Jahren benannt.