Lula liefert sich nach Freilassung sofort heftigen Schlagabtausch mit Bolsonaro

Beide Politiker bezeichneten sich gegenseitig als «Schurken». Derweil feierten linke Politiker aus ganz Lateinamerika die Freilassung Lulas, der das Gefängnis am Freitag (Ortszeit) nach mehr als eineinhalb Jahren Haft unter dem Jubel seiner Anhänger verlassen hatte.

Kurz nach seiner Freilassung verkündete Lula, der wegen Korruption zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, er werde Brasilien bereisen. Dabei wolle er «zeigen, dass dieses Land viel besser sein könnte, wenn es einen Präsidenten hätte, der nicht so viel auf Twitter lügt wie Bolsonaro». Er werde weiter kämpfen, «um das Leben des brasilianischen Volkes zu verbessern».

Die Brasilianer hätten die Demokratie ermöglicht, die er benötigt habe, um sich den «Schurken der verkommenen Seite des Staates zu widersetzen, sowie der brasilianischen Justiz, die alles getan hat, um die Linke zu kriminalisieren», sagte Lula.

Präsident Bolsonaro reagierte am Samstag und forderte die «freiheitsliebenden» Brasilianer im Kurzbotschaftendienst Twitter auf, dem «Schurken» Lula keine «Munition» zu geben. Dieser sei zwar «momentan frei, aber voller Schuldgefühle». Im vergangenen Jahr hatte Bolsonaro während seines Wahlkampfes verkündet, er wolle, dass Lula «im Gefängnis verrottet».

Glückwünsche zu seiner Freilassung erhielt Lula unter anderem vom neugewählten Staatschef Argentiniens, Alberto Fernández, der die «Integrität» des brasilianischen Ex-Präsidenten lobte. Er sei bewegt von dem Mut, mit dem Lula «dieser Verfolgung» begegnet sei, schrieb Fernández im Kurzbotschaftendienst Twitter. Fernández künftige Vize-Präsidentin, die frühere argentinische Staatschefin Cristina Kirchner, sprach von der Korrektur eines der «grössten Rechtsmissbräuche in Lateinamerika». Der «Freiheitsentzug» Lulas sei «rechtswidrig» gewesen.

Auch der umstrittene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro begrüsste die Freilassung Lulas. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede rief er: «Es lebe Brasilien! Es lebe Lula!» Lula sei eine «grossartige Führungspersönlichkeit» für Brasilien sowie für Lateinamerika und die karibischen Staaten.

Kubas Staatsoberhaupt Miguel Díaz-Canel würdigte Lula als «unermüdlichen Kämpfer», der seine Würde nie aufgegeben habe. Lulas Freilassung sei ein «Triumph der Völker, der Solidarität und der Wahrheit». Das kubanische Aussenministerium sprach von «580 Tagen ungerechtfertigter Inhaftierung», denen Lula ausgesetzt gewesen sei.

Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens war, war 2017 nach einem Aufsehen erregenden Verfahren wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Seit April 2018 sass er seine Haftstrafe ab, die zwischenzeitlich auf acht Jahre und zehn Monate herabgesetzt wurde. Lula wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Dass Lula nun bereits nach eineinhalb Jahren frei kam, machte ein Urteil des Obersten Gerichts möglich. Dieses hatte am Donnerstag eine Regelung aufgehoben, wonach ein Verurteilter schon vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden kann, wenn seine Verurteilung bei der ersten Berufung bestätigt wurde. Lulas Anwälte hatten nach dem Urteil umgehend seine Freilassung beantragt, die dann am Freitag erfolgte.