Linken-Chefin Kipping fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Die «Zurückhaltung im Auswärtigen Amt» gegenüber der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei eine «echte Blamage», sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP.

Die türkische Regierung lasse «demokratisch gewählte Bürgermeister absetzen sowie Parlamentsabgeordnete der HDP verprügeln», kritisierte Kipping. Maas dürfe die «unselige Beschwichtigungspolitik» seines Vorgängers Sigmar Gabriel (SPD) nicht fortsetzen. Der Aussenminister müsse dem türkischen Botschafter klarmachen, «dass die verfolgte demokratische Opposition in der Türkei auf die klare Solidarität aller Demokraten in unserem Land zählen kann».

Die Regierung in Ankara hatte am Montag drei Bürgermeister der oppositionellen prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wegen Terrorvorwürfen ihrer Ämter enthoben. Die Stadtoberhäupter von Diyarbakir, Mardin und Van im Südosten der Türkei waren erst im März gewählt worden. Erdogan wirft der HDP regelmässig vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistands (PKK) zu sein, die seit 35 Jahren gegen den türkischen Staat kämpft.

Die türkische Regierung geht immer wieder gegen prokurdische Politiker und ihre Anhänger vor. Unter dem nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 verhängten Ausnahmezustand wurden 95 von 102 prokurdischen Bürgermeistern abgesetzt.