Laschet fordert Bundesregierung zu gutem Regieren auf

CDU-Chef Armin Laschet sieht nach den Wahlniederlagen seiner Partei im Südwesten die Bundesregierung in der Pflicht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Das Wichtigste in Kürze

Laschet erwartet, dass die Bundesregierung gute Arbeit leiste.
Es soll das Gemeinwohl und nicht die parteipolitischen Sperenzchen im Vordergrund stehen.
Laschet nahm auch Minister der eigenen Partei ins Visier.

«Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet», sagte Laschet am Montag nach Gremienberatungen seiner Partei. Die Menschen erwarteten in der Corona-Pandemie, «dass hier das Gemeinwohl, die Arbeit für Menschen im Land im Vordergrund steht. Und nicht parteipolitische Sperenzchen».

Kritik an Ministern für Gesundheit und Wirtschaft

Dabei nahm Laschet auch Minister seiner eigenen Partei ins Visier: Seine Forderung nach guter Arbeit gelte «für alle Minister und Ministerinnen». Sei es bei Impfungen, bei Corona-Tests oder bei Abschlagszahlungen, fügte er hinzu. Damit spielte er auf Kritik an den von der CDU gestellten Ministern für Gesundheit und Wirtschaft an.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hält bei einer Pressekonferenz des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, ein Mikrofon in den Händen. - Keystone

Verärgert reagierte Laschet aber auf offene Kritik von SPD-Ministern am Corona-Management der Bundesregierung. «Das ist mit den Regeln guten Regierens nicht zu vereinbaren», sagte Laschet. «Dass die Regierung als Ganzes zu guten Sachlösungen kommt, das ist das Minimum.» Laschet spielte mit seiner Kritik auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an, ohne diesen beim Namen zu nennen.

Vorbereitungen für die Bundestagswahl

Laschet kündigte an, in den kommenden Wochen die Vorbereitung für die Bundestagswahl voranzutreiben. Am 26. März wolle er mit den Kreisvorsitzenden der CDU beraten, am 29. März dann mit Vertretern der CDU im Osten.

Ende März solle auch der Prozess der Erarbeitung eines Wahlprogramms starten - in einem «offenen Diskussionsprozess», wie Laschet betonte.

Dabei wolle er auch Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände einbinden. «Wir brauchen die besten Ideen für Deutschland», sagte Laschet. An dem mit der CSU verabredeten Fahrplan zur Kür des Kanzlerkandidaten halte er fest. Die Entscheidung solle zwischen Ostern und Pfingsten fallen.

Die Wahlergebnisse vom Sonntag seien durchaus ein Weckruf. Und dieser «Weckruf ist jetzt die Erwartung, die CDU muss klar sagen, wo sie hin will», sagte Laschet.