Lambrecht will auch Besitz von Kinderpornografie strenger ahnden

Jedem müsse klar sein, dass Kinderpornografie «kein Witz, keine Kleinigkeit» sei, sagte Lambrecht am Donnerstag im Bundestag. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte eine Aufklärungskampagne gegen Missbrauch an.

Lambrecht sprach ausdrücklich von Kinderpornografie, hinter der Missbrauch stehe. Sie hatte in der vergangenen Woche bereits angekündigt, die gewerbsmässige Verbreitung von Kinderpornografie künftig anders als bisher als Verbrechen einzustufen. Die Ministerin bekräftigte am Donnerstag ihre Ankündigung, künftig jeglichen sexuellen Missbrauch als Verbrechen einzustufen. Minderschwere Fälle werde es nicht mehr geben.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) zeigte sich zuversichtlich über eine baldige Einigung über die geplante Strafrechtsreform. «Wir werden uns über diese Frage nicht streiten», sagte er in der Debatte. «Wir werden uns einigen.» Das parlamentarische Verfahren solle rasch vorankommen.

Lambrecht appellierte an die Union, angesichts der jüngsten Fälle von sexuellem Missbrauch die Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Wer es ernst meine mit dem Schutz von Kindern, müsse auch deren Rechte in die Verfassung schreiben, sagte sie in der Debatte. Sie habe dazu einen «massvollen Vorschlag» vorgelegt.

Fraktionsvize Frei bekräftigte sein Nein zu Lambrechts Plänen. Die Union habe nichts dagegen, Kinderrechte im Grundgesetz zu platzieren. «Aber Sie wissen ganz genau, dass wir mit Ihrem Vorschlag nicht einverstanden sind.»

Die Justizministerin hatte im November vergangenen Jahres ihren Entwurf vorgelegt, demzufolge im Grundgesetz festgehalten werden soll, dass jedes Kind das «Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte» habe. In der Union gibt es allerdings Kritik, dass dem Staat mit der geplanten Regelung zuviel Einfluss zulasten der Eltern eingeräumt werde.

Zu der geplanten Aufklärungskampagne sagte Giffey, das Thema solle «aus dem Verborgenen geholt werden». Es müsse eine Gesellschaft geschaffen werden, «die wachsamer ist». Im geplanten Kinderschutz-Gesetz solle ein Anspruch der Kinder auf Beratung geschaffen werden.

Ausserdem sollten Strafverfahren kindgerecht gestaltet werden, kündigte Giffey an. Dafür sollten Richter entsprechend geschult werden. Bei der Video-Aufzeichnung von Befragungen der Opfer dürfe etwa keine Atmosphäre der Einschüchterung herrschen. Bei den Urteilen solle der bestehende Strafrahmen voll ausgenutzt werden, forderte Giffey weiter.

Der Beauftragte der Bundesregierung für den sexuellen Kindesmissbrauch, Johannes-Wilhelm Rörig, beklagte eine mangelnde Unterstützung der Länder bei Programmen in den Schulen gegen Missbrauch. «Der politische Wille, in diesem Feld zu handeln, ist wirklich sehr kümmerlich ausgeprägt.»

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Studie zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs auf den Weg gebracht. Sie soll klären, welche besonderen Risikofaktoren für Missbrauch in der evangelischen Kirche und der Diakonie besteheb.