Kubicki: Merkels Länder-Schelte grenzt an «Amtsanmassung»

Weder die Kanzlerin noch die Bundesregierung seien bei der Bekämpfung des Virus vor Ort zuständig, sagte der Bundestagsvizepräsident der «Passauer Neuen Presse» (Freitagsausgabe). Dies sei Sache der Gesundheitsbehörden der Länder. Das öffentliche Auftreten Merkels bei diesem Thema grenze an «Amtsanmassung».

Merkel hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag bisherige Lockerungen der Corona-Restriktionen in den Bundesländern als «zu forsch» gerügt und vor einem Rückschlag im Kampf gegen die Pandemie gewarnt. Welche Länder sie meinte, konkretisierte die Kanzlerin jedoch nicht.

Für Kubicki ist hingegen die Zeit für weitere Lockerungen längst gekommen: Die «massiven Grundrechtsbeeinträchtigungen» könnten nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Restriktionen seien mit der Begründung verhängt worden, dass eine Überforderung des Gesundheitssystems vermieden werden müsse. «Diese Gefahr besteht derzeit nicht», sagte der FDP-Politiker. Konkret forderte er, dass alle Geschäfte wieder öffnen sollten, solange eine «Rudelbildung» vermieden werden könne.