Kritik an EU-Sanktionen: Iran bestellt Portugals Botschafter ein

Aus Verärgerung über die jüngsten Sanktionen der Europäischen Union hat der Iran den portugiesischen Botschafter einbestellt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna verurteilte das iranische Aussenministerium in dem Treffen mit dem Diplomaten die Sanktionen als politisch motiviert und illegitim. Die Einbestellung des portugiesischen Botschafters erklärt sich damit, dass sein Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Russlands Aussenminister Lawrow im Iran — HANDOUT - 13.04.2021, Iran, Teheran: Mohammed Dschawad Sarif (r), Aussenminister von Iran, begrüsst Sergej Lawrow, Aussenminister von Russland, vor dessen Treffen mit dem iranischen Präsidenten Rohani. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Auch Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif verurteilte die EU-Sanktionen scharf.

«Die EU ist dabei, ihren internationalen Status als unabhängige Institution zu verlieren (...), das ist beschämend,» sagte Sarif auf einer Pressekonferenz in Teheran. Anstatt den USA «blind zu folgen» und Sanktionen zu verhängen, sollte die EU die US-Sanktionen gegen den Iran verurteilen, die die Rechte von mehr als 83 Millionen Iranern beträfen und seit über zwei Jahren ihren Zugang zu Medikamenten blockierten, so der iranische Chefdiplomat.

Die EU hatte ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Verstössen gegen grundlegende Menschenrechte zuletzt noch einmal verschärft. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mitteilte, sind von den Strafmassnahmen acht Einzelpersonen und drei Haftanstalten betroffen, unter ihnen der Kommandeur der Revolutionsgarden sowie das berüchtigten Ewin-Gefängnis und dessen Ex-Chef. Hintergrund ist die Niederschlagung von Protesten im November 2019. Dabei wurden nach EU-Angaben unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt.