Kramp-Karrenbauer erklärt Trennung von CDU-Vorsitz und Kanzleramt für gescheitert

«Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur, schwächt die CDU», sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Gremiensitzungen ihrer Partei, in denen sie ihren Rückzug vom Parteivorsitz im Sommer in Aussicht stellte.

Kramp-Karrenbauer nahm für sich in Anspruch, die Auswahl des Kanzlerkandidaten zu organisieren und dem Kandidaten dann den Parteivorsitz anzutragen. Sie wolle «so lange Parteivorsitzende bleiben», bis die Kandidatenfrage geklärt sei.

Es habe sich «bis in die jüngsten Tage gezeigt», dass mit der Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz «eine ungeklärte Führungsfrage einhergeht - nämlich die Frage nach der Kanzlerkandidatur», sagte Kramp-Karrenbauer. Sie verband dies mit einem Seitenhieb gegen ihre internen Kritiker: «Diese Frage ist trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen und sollte nach dem Willen einiger offenbar auch in der Zukunft nicht zur Ruhe kommen.»

Kramp-Karrenbauer deutete an, dass sie den Prozess der Kandidatenkür aktiv beeinflussen wolle. Für sie sei «ganz klar», dass sie diesen Prozess «mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur sehr viel freier gestalten» könne, sagte sie. Nun könne ihr niemand mehr unterstellen, dass sie dies «aus eigenem Interesse» tue.

Nach Kramp-Karrenbauers Vorstellung soll die Kanzlerkandidatur im Sommer geklärt werden, und der Kandidat soll dann wie bislang vorgesehen auf dem Bundesparteitag im Dezember gekürt werden; dann soll dieser auch den Parteivorsitz übernehmen. Die CDU sei stärker, wenn Vorsitz und Kanzlerkandidatur «in einer Hand» seien.

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, «diese Entscheidung» sei «seit einer geraumen Zeit in mir gereift». Am Montagmorgen habe sie zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert und dann die Gremien ihrer Partei.

Die Forderung etwa der konservativen Werteunion nach einer Mitgliederbefragung wies Kramp-Karrenbauer zurück: Der Parteitag im November in Leipzig habe einen entsprechenden Antrag bereits abgelehnt. Die Entscheidungen zu Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz würden auf einem Parteitag fallen.

Kramp-Karrenbauer bekräftigte die Abgrenzung der CDU zu AfD und Linkspartei. «Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU», sagte sie. Bei der Linkspartei sei klar, dass deren «Geschichte und Programmatik» mit den Grundsätzen der CDU «absolut unvereinbar» sei.

Kramp-Karrenbauer sieht nach ihrem angekündigten Rückzug keine Auswirkungen auf die grosse Koalition. «Es hat - wenn es nach mir geht - keine Auswirkungen auf die Stabilität der grossen Koalition», sagte sie. Sie wies darauf hin, dass sie immer noch Parteivorsitzende sei «und dies auf absehbare Zeit noch bleiben» werde. Dabei werde sie sich für die Fortsetzung der Koalition einsetzen.