Kramp-Karrenbauer: Russland bedroht Europas Sicherheit unmittelbar

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert die Handlungen Russlands. Putins Politik habe reale Bedrohungen geschaffen, sagt sie.

Das Wichtigste in Kürze

Annegret Kramp-Karrenbauer äussert sich am Samstag kritisch gegenüber Russlands Politik.
Die Verteidigungsministerin missbilligt die Stationierung von Raketen in Kaliningrad.
Die Verlagerung russischer Truppen an die Ukraine-Grenze sei eine gezielte Provokation

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Russland vorgeworfen, die Sicherheit in Europa «konkret und unmittelbar» zu gefährden.

«Russlands Hochrüstung und seine Kriegsführung mitten in Europa hat reale Bedrohungen geschaffen.» Dies sagte die CDU-Politikerin am Samstag bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Russlands Präsident Putin — Wladimir Putin, Präsident von Russland, gestikuliert während einer Videokonferenz in der Nowo-Ogarjowo Residenz ausserhalb von Moskau. - dpa

«Wer auf sie hinweist, ist nicht anti-russisch. Wer darauf hinweist, spricht eine wichtige politische Tatsache an und betreibt aktive Sicherheitsvorsorge für unser Land und für Europa.»

Die Verteidigungsministerin warf Russland unter anderem die Stationierung von Raketen vor, «die ohne grosse Vorwarnzeit Deutschland erreichen können». «Das geschah gegen geltende Rüstungskontrollverträge und im Geheimen», sagte sie.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Truppenaufmarsch an Ukraine-Grenze ist «gezielte Provokation»

Russland hatte 2018 erst nach langem Versteckspiel die Stationierung von Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad bestätigt. Das wurde damals als Reaktion auf die Stationierung von Nato-Truppen in den baltischen Staaten gewertet.

Die aktuelle russische Truppenverlegung an die Grenze zur Ukraine wertete Kramp-Karrenbauer erneut als gezielte Provokation. «Das russische Vorgehen ist leider nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen, sondern soll ganz offensichtlich Reaktionen provozieren», sagte sie. Die Verteidigungsministerin lobte die besonnene Reaktion der Ukraine. «Denn wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine nicht auf diese russische Spiel einlassen.»

Ukraine-Konflikt — Ein bewaffneter ukrainischer Soldat trägt Militärkleidung und befindet sich in einer Kampfstellungen an der Trennlinie zum pro-russischen Separatistengebiet. - dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer warf Russland vor, «sich immer stärker als illiberaler, antidemokratischer Gegenpol zum Westen» zu definieren. Dieser Haltung würden andere Politikbereiche untergeordnet.

«Von ausgeklügelten Cyber-Angriffen, Waffenexporten, verdeckter und offener politischer Einflussnahme, Mordanschlägen, direktem und indirektem militärischem Engagement reicht das Spektrum staatlicher Handlungsinstrumente, von denen Russland dabei unzweifelhaft aktiv gebraucht macht», sagte Kramp-Karrenbauer.