Kramp-Karrenbauer pocht in Regierungserklärung auf Zwei-Prozent-Ziel bei Wehretat

«An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Ausgaben anzustreben, halte ich fest», sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Parlament. SPD, Grüne und Linke lehnten dies erneut ab.

Bereits bis 2024 müsse durch «stetigen» Anstieg ein Anteil von 1,5 Prozent des BIP erreicht werden, forderte Kramp-Karrenbauer. Diesen Wert habe Deutschland der Nato angezeigt, «er entspricht im Minimum auch unserem Bedarf», sagte die Ministerin. Sie widersprach der Darstellung, die Bundesregierung würde mit einer Erhöhung des Wehretats nur auf Forderungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump eingehen. «Es geht hier nicht um Wünsche von aussen, es geht um Ausrüstung und Personal, es geht hier um unsere Bundeswehr», sagte die Ministerin.

Nachdrücklich forderte die CDU-Politikerin «Respekt und Unterstützung» für die Arbeit der Soldaten, «die jeden Tag aufs Neue für Deutschland einstehen und unsere Freiheit verteidigen». Dies sei gerade in einer Zeit, «in der sich die Welt rasant ändere» und in der «Frieden leider nicht selbstverständlich ist», besonders wichtig.

Weiter kündigte Kramp-Karrenbauer an, sie wolle die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit erhöhen. Dazu habe sie alle Ministerpräsidenten der Bundesländer angeschrieben und sie aufgefordert, dort jeweils öffentliche Gelöbnisse abzuhalten. Die Bundeswehr gehört «erkennbar und sichtbar in die Mitte der Städte und Gemeinden», sagte die Ministerin. Auch vor dem Reichstagsgebäude in Berlin solle ein solches Gelöbnis stattfinden, um die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee zu unterstreichen.

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ging auf Distanz zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Anstatt mehr Geld zu fordern, solle sich die neue Ministerin erst einmal mit den Schwachstellen in der Bundeswehr befassen und diese abstellen. Mützenich wandte sich auch gegen einen Sicherheitsbegriff, der allein auf «Stärke und Abschreckung» beruhe.

FDP-Chef Christian Lindner sagte zu Mützenichs Rede, diese zeige, dass die SPD «bereits auf dem Weg in die Opposition» sei. Er warf allerdings Kramp-Karrenbauer Wortbruch vor, weil sie ins Kabinett eingezogen sei, obwohl sie dies vorher abgelehnt habe.

Gegen eine drastische Aufstockung des Wehretats wandte sich auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Sie rechnete vor, bereits von 2014 bis heute seien die Ausgaben von 32 Milliarden Euro auf nun fast 45 Milliarden Euro angestiegen. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten jedoch noch einmal 25 Milliarden Euro dazukommen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dazu, in diesem Fall würden die deutschen Militärausgaben die Russlands übersteigen, dessen Wehretat derzeit 63 Milliarden Euro betrage. Finanzierbar wäre dies in Deutschland nur «mit massiven Kürzungen im Sozialbereich oder durch Neuverschuldung».

Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst, nachdem diese zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Am Mittag legte die CDU-Chefin den Amtseid als Ministerin ab.