Koalition will 2021 rund 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Wegen der wachsenden Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie sind im Bundeshaushalt für 2021 höhere Schulden vorgesehen als ursprünglich geplant.

Der Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht zum Freitag, den Ansatz für die Neuverschuldung auf 179,8 Milliarden Euro heraufzusetzen. Unterdessen überschritt die Zahl der registrierten Corona-Fälle in Deutschland die Marke von einer Million.

In der sogenannten Bereinigungssitzung wurden aktuelle Änderungen in den Etatplan eingearbeitet. Darunter die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom Mittwochabend. Der Bundeshaushalt 2021 sieht nun insgesamt Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor. Für Steuereinnahmen sind insgesamt 292,8 Milliarden Euro veranschlagt.

Enthalten sind im Haushaltsplan nun auch weitere Milliarden-Kosten für Unternehmenshilfen. Diese betreffen zwar teilweise das Jahr 2020, werden aber erst 2021 ausbezahlt. Dazu zählen Ausgleichszahlungen für Geschäftsschliessungen, aber auch beispielsweise ein Zuschuss für die Deutsche Bahn.

Hinzu kommen höhere Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser, ein höherer Zuschuss an den Gesundheitsfonds. Und 2,67 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen.

Lediglich fünf Milliarden hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Vorsorge für noch nicht planbare zusätzliche Kosten im kommenden Jahr vorgesehen. Dieser Ansatz wurde nun vom Haushaltsausschuss auf 35 Milliarden Euro aufgestockt.

Ob dies ausreiche, hänge vom weiteren Verlauf der Pandemie ab. Dies sagten dazu die Haushaltsexperten von Union und SPD, Eckhardt Rehberg und Dennis Rohde. Rehberg warf Scholz vor, dieser habe zunächst «so getan, als ob im Januar die Pandemie zu Ende ist».

Neben Rehberg und Rohde bewertete auch der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler die Kreditaufnahme als richtig: «Man darf in die Krise nicht hineinsparen.» Allerdings seien Investitionen für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft viel zu gering. Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch warnte zur Finanzierung vor «Einschnitten ins soziale Netz» und drängte stattdessen auf eine Vermögensabgabe für Multimillionäre.