Kabinett berät über Windkraft auf See und Sicherheit von Ausweisen und Pässen

Mit dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums soll das Ausbauziel für Offshore-Windkraftanlagen erhöht werden, wie es das Klimaschutzprogramm 2030 vorsieht. Ausserdem geht es um die Netzanbindung der Windparks, um den dort erzeugten Strom auch verteilen zu können.

Weiteres Thema im Kabinett ist ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur «Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen». Ein erster Entwurf hatte für Aufsehen gesorgt, weil er vorsah, dass Fotos für solche Dokumente künftig nur noch im Amt gemacht werden dürfen. Fotogeschäfte befürchteten grosse Umsatzeinbussen - das Innenministerium versprach eine Überprüfung.