Israels neues Parlament stimmt über Gesetz zu Siedlungen im Westjordanland ab

58 Abgeordnete stimmten in der Nacht zu Dienstag dafür und 13 dagegen. Es ist das erste Gesetzesvorhaben, das die neue Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels – der Knesset zur Abstimmung vorlegte. Eine zweite und dritte Lesung stehen noch aus.

Das Gesetz ist bereits nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und Israels Besetzung des Westjordanlands in Kraft getreten, muss aber alle fünf Jahre vom Parlament erneut ratifiziert werden.

Unter der Vorgängerregierung von Ministerpräsident Jair Lapid, der auch linksgerichtete Parteien und eine arabische Partei angehörten, war die Verlängerung durch das Parlament gescheitert, weil zwei Abgeordnete aus dem Regierungslager dagegen stimmten. Dies trug zur Auflösung von Lapids Regierungsbündnis bei. Die damalige Opposition unter Netanjahu hatte damals gegen das Gesetz gestimmt – nicht wegen inhaltlicher Bedenken, sondern um Lapids Regierung zu schaden.

Von der neuen Regierung hiess es zu der nun erfolgten Abstimmung, Israel habe «wieder angefangen, an unser Recht auf Israels gesamtes Land zu glauben». Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland sollten gestärkt werden.

Im besetzten Westjordanland leben gut 2,9 Millionen Palästinenser. Für sie gilt das israelische Militärrecht. Für die rund 475.000 jüdischen Siedler in dem Palästinensergebiet gelten die selben Rechte wie für die israelischen Bürger auf israelischem Staatsgebiet. Netanjahus Regierungsbündnis will den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten fortsetzen. Von den Vereinten Nationen wird der Siedlungsbau als Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt.