Iran kritisiert UN-Resolution und Deutschland

Der Iran hat die Resolution im UN-Menschenrechtsrat im Zusammenhang mit der Niederschlagung der systemkritischen Proteste in dem Land scharf kritisiert. «Es ist bedauerlich, dass der UN-Menschrechtsrat erneut von einigen wenigen westlichen Staaten instrumentalisiert wurde, um diese Anti-Iran-Initiative umzusetzen», teilte das iranische Aussenministerium am Freitag mit. Die UN-Resolution basiere lediglich auf falschen Informationen und Lügen der westlichen Medien, erklärte das Ministerium auf seinem Webportal.

mahsa amini — Mahsa Amini wurde nur 22 Jahre alt. - imago/HBLnetwork

Das Wichtigste in Kürze

Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag wegen anhaltender Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen eine unabhängige Untersuchung beschlossen.

Dabei sollen Experten Verstösse gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt eines Tages zur Rechenschaft ziehen zu können. Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht.

Das iranische Aussenministerium prangerte auch Deutschland an. «Das Regime in Deutschland und die anderen Unterstützer der Resolution haben einen grossen strategischen Fehler begangen», hiess es in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung habe sich von diesen Berichten sowie «politischen Lobbys» blenden lassen. «Der Lauf der Zeit wird zeigen, dass diese politische Kurzsichtigkeit nicht zugunsten ihrer Interessen sein wird», teilte das Ministerium in Teheran mit.

Auslöser der Massenproteste war der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von den Sittenwächtern wegen Verstosses gegen islamische Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die darauf folgenden Proteste haben die politische Führung Irans in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.