Innenausschuss des Bundestag will über Hochwasser beraten

Der Innenausschuss des Bundestags will am Montag in einer Sondersitzung über die Hochwasserkatastrophe in mehreren Regionen Deutschlands beraten. Es soll um die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten, aber auch um die Abläufe der Warn- und Alarmierungsverfahren gehen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hätten ihr Kommen zugesagt. Andrea Lindholz (CSU) beantragte die Sitzung nach eigenen Angaben am Dienstag beim Bundestagspräsidenten.

Zuvor hatten bereits die Fraktionen von FDP und Grünen mitgeteilt, eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt zu haben. Lindholz betonte mit Blick auf die Corona-Pandemie und die Unwetterkatastrophe, dies zeige «ganz klar, dass wir uns besser vorbereiten müssen. Es muss sich etwas ändern».

Insgesamt verfüge Deutschland über eines der leistungsfähigsten Bevölkerungsschutzsysteme weltweit und sei vergleichsweise gut aufgestellt, so die CSU-Politikerin. «Dennoch müssen wir jetzt genau analysieren, wo gerade bei Grossschadensereignissen Verbesserungen nötig sind.»

Die grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern in Zivilschutz und Katastrophenschutz sei «nicht mehr zeitgemäss», so Lindholz. «Es geht um eine Stärkung und Verschlankung der föderalen Strukturen im Katastrophenfall und keine blinde Zentralisierung.»

Die AfD-Bundestagsfraktion beantragte nach eigenen Angaben ihrerseits eine Sondersitzung des Bundestags-Plenums. Dafür bräuchte sie jedoch Unterstützung aus anderen Fraktionen, was nicht zu erwarten ist.