Hongkongs Regierungschefin ruft Demonstranten zum Ende ihrer Proteste auf

Die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, ruft die Demonstranten zum Ende der Proteste auf. Die Demokratie-Aktivisten wollen diese aber fortsetzen.

Das Wichtigste in Kürze

Die Vorlage des Auslieferungsgesetzes löste in Hongkong massive Protestbewegungen aus.
Am Mittwoch nahm die Regierung die Gesetzesvorlage vollständig zurück.
Nun ruft Regierungschefin Carrie Lam die Demonstranten zum Ende der Proteste auf.

Nach der vollständigen Rücknahme ihres umstrittenen Auslieferungsgesetzes hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam ein Ende der Demonstrationen gefordert. Zudem rief sie die Protestbewegung zum Dialog auf.

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte Lam, mit der Rücknahme des Gesetzes sollten «Gewalt und Chaos» verhindert werden. Ausserdem soll die «gesellschaftliche Ordnung wiederhergestellt» werden. Die Demonstranten wollen jedoch ihre Proteste fortsetzen.

Es sei offensichtlich, dass die gesellschaftliche Unzufriedenheit über die Gesetzesvorlage hinausgeht, räumte Lam ein. Seit Juni gingen Millionen Menschen in Hongkong auf die Strasse, um gegen das Auslieferungsgesetz zu protestieren. Dieses sah Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vor. Für die Demonstranten, die sich über die sozialen Netzwerke organisieren, kommen die jüngsten Zugeständnisse der Regierung aber zu spät.

Demonstranten fordern Lams Rücktritt

Denn inzwischen richten sich die Demonstrationen generell gegen die pekingtreue Führung. Die Demonstranten fordern den Rücktritts Lams, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt. Weiter verlangen die Protestierenden eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen.

Hongkong — Seit Juni kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei. - Keystone

Zuletzt kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Auch wuchs die Sorge vor einem chinesischen Militäreinsatz.

Eine maskierte Demokratie-Aktivistin hatte am Mittwochabend die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes als zu spät und nicht ausreichend bezeichnet. In Online-Netzwerken riefen Aktivisten zu neuen Protesten auf, darunter auch zu einer neuen Blockade der Zufahrtswege zum Flughafen am Samstag. Auch moderatere Pro-Demokratie-Abgeordnete sahen die Rücknahme des Gesetzes als unzureichend an.

Besuch aus Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist an diesem Donnerstag nach China. Sie kommt am Freitag in Peking mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang zusammen. Die Kanzlerin müsse bei ihrer Reise auch die Krise in Hongkong ansprechen. Dies forderten aussenpolitischen Sprecher mehrerer Parteien in Deutschland.