Grünes Licht für Nutzung von Handydaten im Kampf gegen Coronavirus in Israel
Das Wichtigste in Kürze
- Parlamentsausschuss stimmt für Datensammlung durch Geheimdienst.
Ein Kontrollausschuss des Parlaments, den das Oberste Gericht angemahnt hatte, stimmte nach eigenen Angaben am Dienstag «nach Marathonverhandlungen» dafür, Handydaten über Infizierte und deren Kontaktpersonen zu sammeln.
Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte Anfang März den Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit der Sammlung der Handydaten beauftragt. Bürgerrechtsorganisationen und die Vereinigte Arabische Liste, die die drittstärkste Kraft in der Knesset ist, klagten gegen die Pläne. Das Oberste Gericht forderte das Parlament daraufhin auf, einen Ausschuss einzurichten, der die Überwachungsmassnahme genehmigen muss.
Diese Genehmigung hat der Ausschuss nun erteilt. Wie der Aussen- und Verteidigungsausschuss mitteilte, kann der Inlandsgeheimdienst Schin Bet nun bis zum 30. April dabei mithelfen, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.
In Israel wurden bislang mehr als 4800 Coronavirus-Infektionen registriert. Um die Ausbreitung einzudämmen hat die Regierung strenge Ausgangsbeschränkungen verhängt und die Grenzen für Ausländer geschlossen.
