Griechenlands neuer Regierungschef kündigt Steuer-Gesetzentwurf bis Ende Juli an

Während der ersten Kabinettssitzung der Regierung am Mittwoch in Athen sagte Mitsotakis, der Entwurf werde «die ersten Steuerkürzungen, die wir versprochen haben» enthalten. Der 51-Jährige hatte im Wahlkampf erhebliche Steuererleichterungen angekündigt.

«Es gibt keine Zeit zu verlieren», sagte der konservative Regierungschef bei der im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Der frühere McKinsey-Berater kündigte zudem an, die Arbeit seiner Minister «fortwährend evaluieren» zu lassen.

Vor der Parlamentswahl, aus der Mitsotakis' Nea Dimokratia (ND) am Sonntag hervorgegangen war, hatte er unter anderem angekündigt, die unbeliebte Vermögenssteuer Enfia ab 2020 schrittweise um 30 Prozent zu kürzen. Diese war von einer früheren ND-Regierung zu Beginn der Wirtschaftskrise 2013 eingeführt worden. Mitsotakis will ausserdem die Einkommensteuer sowie die Steuern auf Unternehmensgewinne um acht Prozent reduzieren.

Ziel der Steuererleichterungen ist es laut Mitsotakis, die griechische Mittelschicht «wiederzubeleben». Die Kreditgeber Griechenlands will der Konservative mit Harvard-Abschluss davon überzeugen, die finanzpolitischen Ziele für sein Land zu lockern.

Das unter der Regierung seines linksgerichteten Vorgängers Alexis Tsipras ausgehandelte Finanzpaket sieht vor, dass Athen bis 2022 einen jährlichen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erreicht. Aus Mitsotakis' Sicht verhindert dieses Finanzziel jedoch ein Wirtschaftswachstum.

Bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag hatten die Euro-Finanzminister mit Blick auf Griechenland jedoch betont, dass die «Vereinbarungen eingehalten» werden müssten. «Das ist der einzige Weg, um an Glaubwürdigkeit zu gewinnen», betonte Eurogruppenchef Mario Centeno.

Mitsotakis kündigte die erste Einberufung des Parlaments für den 17. Juli an. Am 22. Juli soll sich seine Regierung einem Vertrauensvotum unterziehen. Mitsotakis' konservative ND hat mit 158 von 300 Sitzen eine komfortable Mehrheit im Parlament.