FDP fordert Koalition nach neuer Hacker-Warnung zu Stärkung der Cyber-Abwehr auf

Das dafür zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müsse durch «mehr fachkompetentes Personal und mehr finanzielle Mittel» gestärkt werden, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

«Darüber hinaus sollte die GroKo die Zusammenarbeit mit privaten IT-Sicherheitsfirmen intensivieren, um ein möglichst hohes Schutzniveau bei den IT-Systemen politischer Institutionen sicherzustellen», sagte der FDP-Abgeordnete weiter.

Anlass der Forderung ist ein Warnschreiben des BSI an die Fraktionen im Bundestag, in dem die Behörde auf eine «anhaltend hohe Bedrohungslage im Bereich der politischen Akteure» hinweist. Das Amt empfiehlt den Fraktionen eine Absicherung des Webauftritts, des internen Netzwerks und von Webservern.

«Anlass für unsere Kontaktaufnahme ist der am 05.09.2019 evident gewordene gezielte Cyberangriff auf die Österreichischen Volkspartei (ÖVP)», heisst es in dem Schreiben des BSI an die Fraktionen, das AFP vorlag. Zunächst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Wer hinter der mutmasslichen Attacke stecke, sei unklar. Das österreichische Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz ermittelten. Die Partei spreche von 1,3 Terabyte an abgeflossenen Daten. Auch der Bundestag war in der Vergangenheit mehrfach das Ziel von Cyberangriffen.

Der FDP-Abgeordnete Höferlin forderte die Koalition zudem dazu auf, dafür zu sorgen, «dass die gesamte Bevölkerung und die Unternehmen endlich besser und konsequenter über die Notwendigkeit von IT-Sicherheit aufgeklärt werden». Es werde «höchste Zeit, dass unsere Regierung die IT-Sicherheit endlich ernster nimmt als bisher».