FDP-Abgeordnete zu Besuch in Taiwan eingetroffen
Das Wichtigste in Kürze
- Besuch dürfte für diplomatische Verstimmungen mit Peking sorgen.
Mit der Reise wollten die Abgeordneten angesichts der militärischen Drohungen der Volksrepublik China «ein Zeichen der Solidarität mit Taiwan senden», sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Nachrichtenagentur AFP. Bei Treffen mit «hochrangigen Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Militär» solle über die aktuelle «Bedrohungslage» gesprochen werden, sagte Strack-Zimmermann weiter.
Die Visite dürfte diplomatische Verstimmungen mit der Volksrepublik China auslösen. Die chinesische Regierung lehnt Besuche ausländischer Abgeordneter in Taiwan grundsätzlich ab und bezeichnet sie als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Peking betrachtet die Insel als abtrünniges Gebiet.
Strack-Zimmermann leitet die Abgeordneten-Delegation gemeinsam mit FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel. Vogel warnte davor, dass nach dem Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine auch der chinesische Präsident Xi Jinping einen Krieg entfesseln könnte.
«Nach Putin kommt Xi», sagte Vogel zu AFP. «Weil nun ein Signal der Unterstützung für Taiwan notwendig ist, reisen wir angesichts der militärischen Drohungen durch China jetzt als Delegation der FDP-Fraktion nach Taiwan.» Vogel warnte: «Wir müssen die Autokraten ebenso ernst wie wörtlich nehmen – denn die Drohungen einer militärischen Wiedervereinigung von Xi Jinping ist ein gefährlicher Aspekt im neuen Systemwettbewerb mit Autokratien.»
Strack-Zimmermann und Vogel warnten aus Anlass des Taiwan-Besuchs vor einer zu grossen wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeit Deutschlands von China. «Nicht nur die Russland-Politik der letzten Jahre hat uns drastisch vor Augen geführt, dass es nur zu unserem Nachteil sein kann, uns wirtschaftlich und insbesondere hinsichtlich kritischer Infrastruktur von autokratisch geführten Staaten abhängig zu machen», sagte Strack-Zimmermann zu AFP. «Auch von China muss Deutschland unabhängiger werden.»
Der Delegation gehören Mitglieder des FDP-Fraktionsvorstands an sowie Verteidigungs- und Aussenpolitiker – unter anderem Fraktionsvize Konstantin Kuhle, die Menschenrechtsausschuss-Vorsitzende Renata Alt, der aussenpolitische Sprecher Ulrich Lechte und der verteidigungspolitische Sprecher Alexander Müller.
Im vergangenen August erreichten die Spannungen wegen Taiwan einen neuen Höhepunkt, als Peking aus Protest gegen einen Besuch der damaligen US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi in Taipeh grossangelegte Militärübungen rund um die demokratisch regierte Insel abhielt.
