Europäische Länder im UN-Sicherheitsrat lehnen US-Kurswechsel in Israelpolitik ab

Jede Siedlungsaktivität verstosse gegen internationales Recht und unterlaufe die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und damit die Aussicht auf dauerhaften Frieden, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Grossbritanniens und Polens am Mittwoch. Die Haltung der europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat in dieser Frage sei «klar und bleibt unverändert».

US-Aussenminister Mike Pompeo hatte am Montag in Washington erklärt, nach sorgfältiger Prüfung «aller Seiten» der juristischen Debatte sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht «per se» im Widerspruch zum internationalen Recht stünden. Die Errichtung jüdischer Siedlungen im Westjordanland als Verstoss gegen das Völkerrecht einzustufen, habe «nicht funktioniert», sagte der US-Aussenminister. «Es war der Sache des Friedens nicht dienlich.»

Mit seinen Äusserungen verkündete Pompeo eine wichtige Wende in der US-Nahostpolitik. Bislang galt für Washington zumindest theoretisch eine Expertise des US-Aussenministeriums von 1978 als massgebend, wonach die Errichtung jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten einen Bruch des Völkerrechts darstellt.