EU will Wiedereinführung von Schuldenregeln spätestens im Frühjahr 2021 prüfen

Die Behörde habe aber noch «kein spezifisches Zieldatum» für ein Ende der Ausnahmen festgelegt, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Dafür sei die wirtschaftliche Unsicherheit noch «zu gross».

Wegen der Corona-Krise hatte die EU-Kommission in der zweiten März-Hälfte erstmals überhaupt die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten ausgesetzt. Dies soll es den Regierungen ermöglichen, massive Konjunktur- und Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen, ohne Sanktionen aus Brüssel fürchten zu müssen.

Im Herbst werde die Kommission mit ihrem Wirtschaftsausblick die Lage in der Corona-Pandemie bewerten, sagte Dombrovskis. Je nach Lage könnten dann Entscheidungen zu den Defizit- und Schuldenregeln getroffen werden «oder entsprechend später im Frühjahr 2021».

Dombrovskis verwies darauf, dass die Voraussetzung für die Aussetzung der Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes «ein ernsthafter wirtschaftlicher Abschwung» sei. Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet in diesem Jahr wegen der Corona-Krise in der Eurozone einen beispiellosen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 8,7 Prozent. Im kommenden Jahr geht sie dann aber wieder von einem Wachstum von 5,2 Prozent aus.