EU stockt Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro auf

Die EU-Aussenminister billigten am Montag in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.

Das Geld fliesst aus einem Topf ausserhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität, den Deutschland als grösste Volkswirtschaft zu rund einem Fünftel finanziert. Darüber hinaus forderte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba von seinen EU-Kollegen bei einer Videoschalte Panzer, weitere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Beitrittsprozess, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. «Wir brauchen mutige, entschlossene und kühne Schritte, um 2023 den Sieg der Ukraine zu sichern», betonte er.

Die EU-Aussenminister berieten zudem über das 10. Sanktionspaket gegen Russland, das vor dem Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar verabschiedet werden soll. Vorgesehen ist laut Diplomaten unter anderem ein Preisdeckel für Diesel und andere Ölprodukte. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsländer erforderlich.

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei ihrem Eintreffen in Brüssel gesagt, die internationale Gemeinschaft müsse weiter «alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen». Russlands Präsident Wladimir Putin sei «auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen».