EU-Staaten gegen Aufnahme von Saudi-Arabien und US-Gebieten in Geldwäsche-Liste

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, sprachen sich die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten am Mittwoch einstimmig gegen entsprechende Pläne der EU-Kommission aus. Sie kritisierten anfechtbare Kriterien für die Aufnahme auf die Liste. Vorausgegangen waren massive Proteste aus Riad und Washington.

Die EU-Kommission hatte Mitte Februar ihre Liste mit 23 Staaten und Gebieten vorgestellt, bei denen es aus ihrer Sicht ein «hohes Risiko» für Geldwäsche und Terrorfinanzierung gibt. In einer Probeabstimmung sprachen sich vergangene Woche bereits 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten gegen die Pläne aus, später kam auch das noch fehlende Belgien hinzu.

Am Mittwoch folgte nun die offizielle Abstimmung durch alle 28 EU-Botschafter. Damit ist die gesamte Liste abgelehnt und muss nach neuen Kriterien erstellt werden. Um in Kraft zu treten, muss die Entscheidung noch durch einen Ministerrat bestätigt werden. Dies gilt aber als Formalie und soll am Donnerstag laut Diplomaten am Rande des Treffens der EU-Innenminister ohne weitere Aussprache erfolgen.

Die EU-Staaten betonten in einer nun veröffentlichten Erklärung, sie setzten sich «nachdrücklich für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung» ein. Die Kommissionsliste sei aber «nicht in einem transparenten und glaubwürdigen Verfahren» erstellt worden. Diplomaten verwiesen zudem darauf, dass die Liste auch gerichtlich nicht anfechtbar sein dürfe. Dies könne bei der Liste der Kommission teils in Zweifel gezogen werden.

Saudi-Arabiens König Salman hatte zuvor persönlich bei den EU-Staats- und Regierungschefs interveniert. In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief warnte er, der Schritt könne «Schwierigkeiten bei Handel und Investitionen zwischen dem Königreich und der Europäischen Union schaffen.»

Washington ging gegen die Aufnahme der US-Territorien Amerikanisch Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam vor. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte vergangene Woche bestätigt, dass die US-Regierung «eine Reihe von Anstrengungen» unternommen habe, um das Vorhaben zu stoppen. Er lobte nach der Probeabstimmung, dass «der gesunde Menschenverstand» über das «dogmatische Auftreten der Kommission» gesiegt habe.

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International kritisierte die Ablehnung der Kommissionsliste. Die Mitgliedstaaten hätten eine Gelegenheit verpasst, «ihr Engagement im Kampf gegen Geldwäsche und weltweite Korruption zu zeigen», erklärte die Organisation.