EU-Staaten befassen sich zum ersten Mal mit Verhandlungsmandat

Die EU-Staaten und die Schweiz bereiten sich auf kommende Verhandlungen vor.

EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich auf neue Haftungsregeln für Produkte geeinigt - insbesondere mit Blick auf Digitales. — Die EU-Staaten haben erstmals das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für Gespräche mit der Schweiz diskutiert. (Symbolbild) - Michael Kappeler/dpa

Es geht voran: Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch zum ersten Mal mit dem Mandat der EU-Kommission für Verhandlungen mit der Schweiz befasst. Die EU-Kommission stellte den Mitgliedstaaten ihren Mandatsentwurf im Detail vor und beantwortete Fragen. Aufseiten der Schweiz befasste sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) Anfang Woche in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis mit den Leitlinien des Mandatsentwurfs.

Der Bundesrat hatte diese am 15. Dezember vorgestellt. Fünf Tage später publizierte die EU-Kommission den Entwurf ihres Verhandlungsmandates. Erklärtes Ziel sowohl auf Schweizer wie auch auf EU-Seite ist es, in zwei bis drei Monaten mit den Verhandlungen beginnen zu können.