EU-Kommission erwartet harte Verhandlungen über Corona-Hilfsplan

Der von Deutschland und Frankreich dazu gemachte Vorschlag dazu sei «kühn» und «absolut notwendig», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Er sei aber angesichts der tiefen Kluft zwischen den Mitgliedstaaten «nicht ausreichend». Einen Gegenentwurf zu dem deutsch-französischen Vorhaben aus vier Nettozahler-Ländern um Österreich wollte die Kommission unterdessen nicht kommentieren.

Die EU-Kommission will ihren eigenen Plan am Mittwoch vorlegen und strebt dabei nach bisherigen Angaben einen Wiederaufbaufonds von «mehr als einer Billion Euro» an, um gegen die tiefe Rezession durch die Corona-Krise anzukämpfen. Um dieses Volumen zu erreichen, setzt sie auf eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten vor einer Woche einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds vorgeschlagen, der die am stärksten betroffenen Länder mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen unterstützen soll. Die EU-Kommission soll dazu die Erlaubnis erhalten, «im Namen der EU» Schulden an den Finanzmärkten aufzunehmen.

«Wir müssen ganz Europa zusammenbringen», sagte der EU-Aussenbeauftragte Borrell bei der Jahreskonferenz der deutschen Botschafter per Video. «Das ist schwierig, das ist hart, weil es in vielen Fragen grosse Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten gibt.» Deshalb reiche der deutsch-französische Plan alleine nicht aus.

Das CDU-Präsidium unterstützte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen den Merkel-Macron-Plan. Die Kanzlerin bekräftigte demnach am Montag, es werde Deutschland «nur gut gehen, wenn es Europa gut geht».

Allerdings lobte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfang Steiger, auch den Gegenvorschlag aus Österreich, Dänenmark, Schweden und den Niederlanden, der nicht auf Zuschüsse, sondern rückzahlbare Kredite setzt und eine Vergemeinschaftung von Schulden ablehnt. Der Plan sei «eine wirklich schnell helfende Alternative zur deutsch-französischen Initiative», sagte Steiger dem «Handelsblatt». Der Merkel-Macron-Plan berge dagegen die Gefahr einer Schuldenunion und wirke zu spät.

«Der Vorschlag der 'Sparsamen Vier' legt den Finger in die Wunde des Verschuldungsverbots», erklärte auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Er mache «sehr deutlich, woran die deutsch-französischen Überlegungen aus der vergangenen Woche kranken: einer seriösen Finanzierung». Allerdings helfe auch Sparsamkeit alleine nicht, sonst sei Europa nicht mehr handungsfähig. Nötig sei ein Kompromiss.

Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen nannte den Vorschlag der Vierer-Gruppe dagegen «eine einzige Provokation». Die zu hohe Verschuldung einzelner EU-Länder sei nicht mit dem Angebot weiterer Schulden zu lösen, sagte Röttgen der «Süddeutschen Zeitung».

Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner sprach in der «SZ» von einem «verlogenen Schwarzfahrer-Vorschlag». «Die geizigen Vier profitierten selber ökonomisch massiv von einem funktionierenden Binnenmarkt, wollen aber den Beitrag dafür auf die Schultern der anderen verteilen und gleichzeitig zu Hause populistisch dagegen agitieren.»