EU-Abgeordnete fordern weitere Russland-Sanktionen wegen Nawalny

Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommen aus dem Europaparlament Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland. Das Vorgehen gegen Nawalny sei «ein klarer Verstoss gegen internationales Recht», sagte der Vorsitzende des Aussenausschusses David McAllister am Dienstag. Verantwortliche dafür müssten mit Sanktionen belegt werden. Das Parlament will bis Donnerstag eine Entschliessung zu dem Fall verabschieden, die auch die Forderung nach Sanktionen beinhalten könnte.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell verwies vor den Abgeordneten auf die Situation im Sommer. Die EU habe nach der Vergiftung Nawalnys in Russland im Sommer «rasch» Sanktionen gegen sechs Verantwortliche und ein Forschungsinstitut verhängt. «Jegliche weitere Entscheidung über Sanktionen muss der Rat treffen.»

Borrell verwies darauf, dass dafür ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig sei. Bisher kamen Rufe nach weiteren Sanktionen wegen Nawalnys Festnahme insbesondere aus den drei baltischen Staaten. Borrell kündigte an, dass die EU-Aussenminister bei ihrem Treffen am Montag über die Frage beraten würden.

Die Festnahme Nawalnys nach seiner Rückkehr nach Moskau sei «inakzeptabel», sagte im Parlament auch die sozialdemokratische Abgeordnete Isabel Santos. «Diejenigen, die verantwortlich für die Festnahme sind, müssen auf die Sanktionsliste gesetzt werden.» McAllister verwies darauf, dass die EU seit Dezember über ein Sanktionsregime für schwere Menschenrechtsverletzungen verfügt. Sie solle nun nicht zögern, dieses auch zu nutzen, sagte der CDU-Politiker.

Als Reaktion auf die Nawalny-Festnahme soll das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gestoppt werden. Dies forderte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky von der Bundesregierung und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Es untergrabe «die Demokratie und die Solidarität mit der russischen Gesellschaft».