Estlands Verteidigungsminister übersteht Misstrauensvotum

Estlands Verteidigungsminister Kalle Laanet hat ein wegen geplanter Kürzungen im Militäretat beantragtes Misstrauensvotum überstanden. Im Parlament in Tallinn stimmten am Dienstag 42 Abgeordnete für die Abberufung des 55-jährigen Politikers der wirtschaftsliberalen Reformpartei. 57 Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, der von zwei Oppositionsparteien eingebracht worden war. Sie hatten Laanet vorgeworfen, die Sicherheit des baltischen EU- und Nato-Landes zu untergraben und die Unwahrheit gesagt zu haben. Laanet wies die Vorwürfe zurück.

Das Wichtigste in Kürze

Hintergrund sind die Pläne der Regierung, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren im Vergleich zum bestehenden Entwicklungs- und Investitionsprogramm zu senken.

Dem Misstrauensantrag zufolge sollen sie um 114 Millionen Euro niedriger liegen als vorgesehen. Auch rund 270 Arbeitsplätze sollen demnach im Verteidigungssektor gekürzt werden. Für grosses Aufsehen sorgte in Estland dabei besonders die mögliche Abschaffung des Heeresmusikkorps.