Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen in Estland

In Estland steht gut einen Monat nach dem Bruch der Regierungskoalition ein neues Machtbündnis. Die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschefin Kaja Kallas, die Sozialdemokraten und die konservative Partei Isamaa erzielten am Freitag einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über ein Dreierbündnis. Darüber informierten die drei Parteien in gleichlautenden Mitteilungen. Nach der Einigung sollen die Gespräche noch bis zum Abschluss des Koalitionsvertrags fortgesetzt werden. Auch wollen sich die Parteispitzen demnach in den kommenden Tagen noch auf die Verteilung der Ministerressorts in dem baltischen EU- und Nato-Land einigen.

Das Wichtigste in Kürze

«Es gab lange und gründliche Verhandlungen, aber heute Abend haben wir eine Einigung erzielt», schrieb Kallas auf Facebook.

Die Reformpartei und die zwei bisherigen Oppositionsparteien, die früher schon einmal eine Dreierkoalition gebildet hatten, kommen im Parlament auf eine Mehrheit von 55 der 101 Sitze. «Endlich ist die lang ersehnte Klarheit über die Konturen der neuen Koalition und Regierung eingetroffen», kommentierte Staatspräsident Alar Karis die Einigung.

Nach einem Online-Bericht der Tageszeitung «Postimees» will Kallas im Zuge der Bildung der neuen Regierung ihren Rücktritt im Parlament bekanntgeben. Danach soll sie von Karis formal wieder als Ministerpräsidentin nominiert werden. Mit ihrer Regierungskoalition müsse sie sich dann einer Abstimmung im Parlament stellen, schrieb die Zeitung.

In Estland war Anfang Juni das Regierungsbündnis aus Reformpartei und der linksgerichteten Zentrumspartei zerbrochen. Dem vorausgegangen waren Streit, Machtkämpfe und eine wochenlange politische Blockade. Kallas hatte deshalb die seit Januar 2021 bestehende Zweierkoalition aufgekündigt und die sieben Minister der Zentrumspartei entlassen. Seitdem regiert sie ohne parlamentarische Mehrheit.