Druck auf Regierung angesichts der Krise bei der SPD wächst

FDP-Chef Christian Lindner sagte zur Regierungsarbeit, alle Optionen inklusive einer Neuwahl seien «besser als eine weitere Lähmung unseres Landes». Unterdessen schickte Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Durchhalteparolen an die Regierung.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag, wenn die grosse Koalition für ein Handeln beim Klimaschutz «keine Kraft mehr hat, sollte sie den Weg für Neuwahlen freimachen». Ein Kanzler von den Grünen hätte es nach ihrer Auffassung «nicht zugelassen, dass wir über zehn Jahre beim Klimaschutz verlieren». Wegen dieser «krassen Versäumnisse» müsse nun umso dringender gehandelt werden.

FDP-Chef Lindner sagte der «Rheinischen Post», die grosse Koalition sei «am Ende». Von Neuwahlen über eine Minderheitsregierung bis zu Koalitionen gebe es Optionen, fuhr er fort. Die Welt ändere sich gerade radikal, «aber Deutschland wartet auf einen SPD-Parteitag», fuhr er fort.

De Maizière ermahnte Union und SPD, die grosse Koalition nicht leichtfertig aufzukündigen. «Wer eine Scheidung einreicht, muss einen guten Scheidungsgrund haben, mit dem man auch guten Gewissens in eine Neuwahl gehen kann», sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Streit um ein Sachthema reiche ebenso wenig aus wie das Gefühl, «dass man nicht mehr miteinander kann».

Insbesondere seit dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Parteichefin und Fraktionsvorsitzende werden vermehrt Zweifel am Fortbestand der Koalition laut. Dazu sagte de Maizière, ein Personalwechsel sei ebenfalls «kein ausreichender Grund für ein Koalitionsende».

Für Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) steht und fällt der Fortbestand der grossen Koalition mit deren Leistungen. Es sei «völlig offen», ob Deutschland am Jahresende noch von der aktuellen Koalition regiert werde, sagte er dem «Tagesspiegel». «Wenn die Leistungen der Regierung nicht besser werden, wird sie den Winter nicht erleben.»

Die Koalition müsse schnell ein weitreichendes Klimaschutzgesetz, eine echte Grundrente und eine gerechte Reform des Solidaritätszuschlags vorlegen, sagte Oppermann. Wenn sie nun nicht liefere, «verliert sie ihre Berechtigung».

Laut dem am Samstag veröffentlichten neuen «RTL/ntv-Trendbarometer» verdeutlichte sich der Vorsprung der Grünen vor der Union. Demnach kamen die Grünen wie in der Vorwoche auf 27 Prozent, CDU und CSU aber nur noch auf 24 Prozent.

Die SPD würde derzeit ebenso wie die AfD auf zwölf Prozent der Stimmen kommen, FDP und Linke jeweils auf acht Prozent. Als Kanzler hätte Grünen-Chef Robert Habeck derzeit bessere Chancen als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).