Deutschland und Frankreich beklagen Blockade bei Ernennung von Libyen-Gesandtem

Es sei «wirklich schade», dass die Nominierung eines neuen Gesandten derzeit blockiert werde, sagte der deutsche Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen, am Montag in New York.

Es gebe «Dringlichkeit» bei der Neubesetzung des Postens, da die Lage in Libyen «sehr schlecht» sei, sagte seinerseits der französische Botschafter Nicolas de Rivière in einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz mit Heusgen.

Die beiden Diplomaten sagten zwar nicht, gegen wen konkret sich ihre Blockadevorwürfe richteten. Doch es war klar, dass die USA gemeint waren. Washington hat die Nominierung eines neuen Gesandten für das nordafrikanische Bürgerkriegsland mit Gegenpositionen zu den Vorschlägen von UN-Generalsekretär António Guterres erschwert.

Der bisherige UN-Gesandte für Libyen, der Libanese Ghassan Salamé, war Anfang März aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Guterres nominierte daraufhin den früheren algerischen Aussenminister Ramtane Lamamra als Nachfolger. Gegen ihn legten jedoch die USA ihr Veto ein, ohne dies zu begründen.

Guterres nominierte dann die frühere ghanaische Aussenministerin Hanna Serwaa Tetteh. Sie ist seit 2018 die Repräsentantin der Vereinten Nationen bei der Afrikanischen Union (AU). Nach Angaben eines Diplomaten wollen die USA aber, dass die Position des Libyen-Gesandten in zwei Posten aufgespalten wird - jenen des Chefs der Libyen-Mission und jenen des politischen Vermittlers. Dagegen gibt es wiederum Einwände anderer Staaten.

Wer die Nominierung eines neuen Libyen-Gesandten blockiere, trage eine sehr grosse Verantwortung, warnte Heusgen. Er hob hervor, dass es für Libyen nur eine «politische Lösung» und nicht eine militärische geben könne. Der französische Botschafter bezeichnete die Blockade bei der Nominierung als «wirklich schmerzhaft».

Bei einer internationalen Konferenz im Januar in Berlin waren zwar Schritte zur Deeskalation in Libyen vereinbart worden. So verpflichteten sich die in den Konflikt verwickelten ausländischen Staaten, die Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es gelangen seither aber weiterhin Waffen ins Land, und auch die Kämpfe gehen weiter.

Die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch in Tripolis wird von dem General Chalifa Haftar bekämpft. Haftars Truppen kontrollieren grosse Teile des Ostens und Südens des Landes. Auch führt Haftar seit mehr als einem Jahr eine Offensive auf Tripolis. In den Konflikt sind mehrere ausländische Staaten verwickelt: Die Einheitsregierung wird von Katar und der Türkei unterstützt, die Haftar-Truppen von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten.