Demokraten veröffentlichen zur Ukraine-Affäre neues Material gegen Trump

Sie machten am Freitag WhatsApp-Nachrichten des ukrainischstämmigen US-Bürgers Lev Parnas öffentlich, einem Geschäftspartner von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani. Derweil verstärkte der Präsident mit hochkarätigen Köpfen seine Verteidigung: US-Staranwalt Alan Dershowitz und der frühere Clinton-Sonderermittler Kenneth Starr schlossen sich dem Anwaltsteam an.

Die WhatsApp-Botschaften stammen aus dem Zeitraum Februar bis Mai vergangenen Jahres. Ihnen zufolge stand Parnas in intensivem Austausch mit einem Berater des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Sie sollen belegen, dass Nunes' Büro Kenntnis von den mutmasslichen Bestrebungen Trumps hatte, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen.

Parnas hatte kurz vor dem offiziellen Prozessbeginn gegen Trump am Donnerstag mit der Aussage für Schlagzeilen gesorgt: «Präsident Trump wusste genau, was ablief.» Trump wiederum gab an, Parnas nicht zu kennen und mit ihm noch nie gesprochen zu haben. Daraufhin warf Parnas dem Präsidenten vor, zu lügen. «Wir sind keine Freunde», sagte er dem Sender MSNBC. «Aber er wusste genau, wer wir waren.»

Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er unter anderem Militärhilfe für Kiew zurückgehalten haben.

Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hatte am Donnerstag mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Ab Dienstag wird es in dem Prozess um inhaltliche Fragen gehen.

Bei den folgenden Terminen wird Trump auch von Dershowitz und Starr verteidigt. Starr hatte in den 1990er Jahren als Sonderermittler die Affäre des damaligen Präsidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky untersucht. Der Impeachment-Prozess gegen den Demokraten 1999 scheiterte schliesslich. In konservativen Kreisen wird Starr aber als Held angesehen.

Der emeritierte Harvard-Professor Dershowitz ist einer der bekanntesten Promi-Anwälte der USA. Er verteidigte 1995 den wegen Mordes angeklagten früheren Footballstar O.J. Simpson und erreichte einen Freispruch. Zu seinen Mandanten gehörten auch Boxlegende Mike Tyson und Regisseur Roman Polanski. In die Schlagzeilen geriet Dershowitz als Anwalt des US-Millionärs Jeffrey Epstein, dem zahlreiche Sexualverbrechen zur Last gelegt wurden.

Dershowitz beteuerte am Freitag, es gehe ihm bei seiner Teilnahme am Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht um Parteipolitik. Er wolle aber die «Integrität der Verfassung» verteidigen und verhindern, dass ein «gefährlicher Präzedenzfall» geschaffen werde.

Das Anwaltsteam des Präsidenten wird vom obersten Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, gemeinsam mit Trumps Privatanwalt Jay Sekulow angeführt. Der erfahrene Jurist Cipollone hat massgeblich die bisherige Verteidigungsstrategie des Präsidenten in der Ukraine-Affäre entworfen und auf eine Blockade der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesetzt. Sekulow hatte Trump schon bei der Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller vertreten.