China erbost über Rüstungsgeschäft zwischen USA und Taiwan

China reagierte am Dienstag erbost auf den angekündigten Verkauf von US-Waffen im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) an den seit 1949 unabhängigen Inselstaat und forderte die USA auf, das Geschäft «sofort rückgängig zu machen».

Das US-Aussenministerium hatte das Rüstungsgeschäft am Montag abgesegnet. Geliefert werden sollen unter anderem 108 Kampfpanzer vom Typ M1A2T Abrams und rund 250 Stinger-Luftabwehrraketen. Es wäre der erste grosse Waffenverkauf Washingtons seit Jahrzehnten an die demokratisch regierte Insel, auf die China weiterhin Ansprüche erhebt.

Pekings Aussenministeriumssprecher Geng Shuang erklärte, der Rüstungsdeal sei ein «schwerer Verstoss gegen das Ein-China-Prinzip, ein grober Eingriff in Chinas innere Angelegenheiten und untergräbt Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen». Peking habe bereits auf diplomatischem Wege offiziell Beschwerde eingereicht und seine «grosse Unzufriedenheit und energischen Widerspruch» zum Ausdruck gebracht.

Peking forderte Washington auf, seine militärischen Beziehungen zu Taipeh zu beenden, um das Verhältnis zwischen den USA und China sowie Frieden und Stabilität in der Region nicht zu gefährden.

China betrachtet den Inselstaat Taiwan seit dessen Abspaltung 1949 als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Seit die Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing Wen 2016 das Präsidentenamt in Taiwan übernahm, haben sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking deutlich verschlechtert. Der grosse Nachbar hat den diplomatischen und militärischen Druck erhöht: China hielt Manöver nahe der Insel ab und liess die ohnehin geringe Zahl an Ländern, die Taiwan anerkennen, weiter schrumpfen.

Mit der Waffenlieferung könne Taiwan seine Kampfpanzer modernisieren, seine Verteidigungsfähigkeit stärken und sich besser gegen «gegenwärtige und künftige regionale Risiken» wappnen, erklärte das US-Verteidigungsministerium. Das Rüstungsgeschäft diene auch den Sicherheitsinteressen der USA: Taiwan sei eine wichtige Kraft für «politische Stabilität, militärisches Gleichgewicht und wirtschaftlichen Fortschritt in der Region».

Der US-Kongress könnte sich binnen 30 Tagen gegen die Waffenlieferungen aussprechen. Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Taiwan wäre bei einem Konflikt mit China in Bezug auf Truppenzahl und Feuerkraft hoffnungslos unterlegen und strebt deswegen eine Modernisierung seiner militärischen Ausrüstung an. Das Land «ist enormen Bedrohungen und Druck aus Peking ausgesetzt», erklärte das Aussenministerium in Taipeh. Es stehe «an der vordersten Front von Chinas ehrgeiziger Expansion». Der Waffenkauf werde «eine grosse Hilfe beim Ausbau unseres Verteidigungsvermögens sein».

In den zurückliegenden Jahren hatten sich die USA mit umfangreichen Rüstungsgeschäften mit Taiwan zurückgehalten. US-Präsident Donald Trump strebt aber engere Beziehungen mit der Insel an - mit China liegt er schon länger insbesondere im Handelsstreit über Kreuz.