Bundesregierung verurteilt Ausweisung von EU-Diplomaten aus Russland scharf

Der Schritt Moskaus sei «ungerechtfertigt» und «eine weitere Facette» dessen, «was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland zu beobachten ist», sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Russland wirft den betroffenen Diplomaten vor, an «illegalen Protesten» der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen zu haben.

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Ausweisung beschädige das Verhältnis zwischen Russland und der EU weiter. Der betroffene deutsche Diplomat sei «allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmässigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren». Maas fügte hinzu: «Sollte die russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben.»

Auch Macron, der bei der Pressekonferenz mit Merkel per Video zugeschaltet war, verurteilte die Ausweisung der EU-Diplomaten aus Russland sowie den Umgang Moskaus mit Nawalny und seinen Anhängern "mit grösster Entschiedenheit". Sowohl Merkel als auch Macron plädierten jedoch dafür, im Austausch mit Moskau zu bleiben. Trotz "aller tiefgreifenden Unterschiede zwischen Russland und der EU sei es "strategisch geboten, mit Russland im Gespräch zu bleiben", sagte Merkel.