Bundesländer wollen Glücksspiele im Internet bald generell erlauben

Nach Angaben der schleswig-holsteinischen Landesregierung vom Mittwoch verständigten sie sich auf einen Staatsvertrag, der Onlineangebote wie Sportwetten, Poker und sogenannte Automatenspiele ab Juli 2021 bundesweit erlaubt. Eine neue Aufsichtsbehörde soll die Anbieter kontrollieren.

Wie die Kieler Staatskanzlei weiter mitteilte, soll die Behörde laut Staatsvertrag dabei insbesondere auch den Schutz von Suchtgefährdeten, Kindern und Jugendlichen überwachen. Derzeit sind Online-Glücksspiele nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Das Land war 2012 unter der damaligen Regierung aus CDU und FDP aus dem gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag ausgeschert und hatte solche Angebote legalisiert. Woanders blieben sie verboten.

Über die staatliche Regulierung des boomenden Marktes für Glücksspiele und Sportwetten im Internet wird seit Jahren kontrovers gestritten. Eine Herausforderung besteht darin, dass trotz Beschränkungen unzählige illegale Anbieter online auch für deutsche Spieler erreichbar sind. Im Bereich der beliebten Sportwetten einigten sich die Länder daher zuvor bereits auf eine gemeinsame experimentelle Vergabe von 20 Konzessionen.

Wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf für den Staatsvertrag hervorgeht, sieht die Einigung der Länder unter anderem auch detaillierte Regelungen zum Schutz vor Spielsucht vor. So sollen Spieler monatlich maximal 1000 Euro für Glücksspiele einzahlen dürfen, die Aufsichtsbehörde überwacht dies. Es wird zudem eine Sperrdatei für Risikospieler geben.

Nach Informationen aus Verhandlungskreisen soll der Entwurf in den kommenden Wochen mit Verbänden weiter beraten und dann im März von den Ministerpräsidenten endgültig abgesegnet werden. Anschliessend müsste er noch von den einzelnen Landtagen gebilligt werden. Den Planungen zufolge soll der Staatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft treten. An diesem Tag läuft der alte ab.

Die Vereinbarung der Länder sieht darüber hinaus genaue Regelungen und Vorschriften für die unterschiedlichen Sektoren des Online-Glücksspielmarkts vor. So bleibt das staatliche Lottomonopol uneingeschränkt erhalten. Im Bereich virtueller Automatenspiele und Onlinepoker soll es bundesweit nun unbegrenzt Lizenzen geben dürfen.

Bei den sogenannten Bankhalterspiele wie Roulette kann jedes Land demnach eine begrenzte Zahl von Lizenzen vergeben oder sich mit anderen zu einer gemeinsamen Lizenzvergabe zusammenschliessen. Der Umfang erlaubter Sportwetten soll unter anderem auch auf sogenannte Ereigniswetten ausgeweitet werden. Dabei wird etwa darauf gewettet, wer beim Fussball das nächste Tor schiesst oder im Volleyball den nächsten Satz gewinnt.

Der Entwurf enthält zudem zahlreiche weitere Vorgaben für die Anbieter bei den einzelnen Wettvarianten, etwa zu Höchsteinsätzen pro Automatenspiel. Auch bestimmte Formen der Sport-Ereigniswetten, bei denen die Gefahr von Manipulationen besonders hoch ist, sollen generell verboten bleiben. Der Vertrag regelt darüber hinaus unter anderem auch den Umfang der erlaubten Werbung.

Der Staatsvertrag sichere ein ausreichend attraktives Angebot, um «die Kanalisierung des Glücksspiels in den legalen Markt zu sichern», erklärte der Chef der Kieler Staatskanzlei, Staatssekretär Dirk Schrödter (CDU), am Mittwoch zu der Einigung. Die Länder bewiesen damit Handlungsfähigkeit. Es gebe nun ein «gutes Ergebnis».