Bund und Länder einigen sich auf Energiepreisbremsen und 49-Euro-Ticket

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Ländern und Kommunen ausserdem milliardenschwere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu. «Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam», betonte Scholz nach dem Treffen.

Wie von einer Expertenkommission vorgeschlagen soll die Gaspreisbremse zum März kommenden Jahres eingeführt werden und bis April 2024 gelten. Eine Rückwirkung zum ersten Februar werde aber «angestrebt», heisst es im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels. Die Gaspreisbremse für die Industrie soll bereits im Januar kommen, ebenso wie die Strompreisbremse für Haushalte und Unternehmen.

Die Gaspreise sollen demnach für Verbraucher und kleinere Firmen bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden und die Strompreise bei 40 Cent. Die Preisbremse soll zudem auch für Fernwärme gelten mit höchstens 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Die Deckelung gilt für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Der Bund übernimmt ausserdem die komplette Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember.

Vertreter der Länder äusserten sich zwar erfreut darüber, einen Kompromiss gefunden zu haben, sahen den konkret geplanten Ablauf aber nach wie vor kritisch. Sie hätten einstimmig dafür plädiert, dass die Gaspreisbremse früher kommt, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Der Kanzler habe versprochen, dies zu prüfen.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, riet der Bundesregierung, «zu einem durchgängigen Entlastungspfad zu kommen». «Sprünge zwischen den einzelnen Monaten» sollten vermieden werden.

Das 49-Euro-Ticket dagegen soll «so schnell wie möglich» starten, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, angestrebt werde die Einführung zum Jahreswechsel. Das digitale «Deutschlandticket» soll als monatlich kündbares Abonnement bundesweit im Nahverkehr gültig sein.

Scholz sprach mit den Länderchefs am Mittwoch auch über die Härtefallhilfen, welche die Bundesregierung für Bereiche plant, in denen die gestiegenen finanziellen Belastungen durch die hohen Energiepreise nicht schon abgefedert werden. Der Bund sieht dafür insgesamt zwölf Milliarden Euro vor, von denen acht Milliarden Kliniken und Pflegeeinrichtungen zugute kommen sollen.

Auch Menschen, die mit Öl oder Pellets heizen, sollen im Rahmen einer Härtefallregelung entlastet werden, wenn sie finanziell stark überfordert sind. Diese Idee überzeugte Wüst allerdings nicht: Besser wäre es, zumindest vorübergehend die Mehrwertsteuer auf diese Energieträger zu senken, sagte er. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte, dass es für Besitzer von Ölheizungen keine echte Lösung gebe.

Einzelheiten der Härtefallhilfen wollen Bund und Länder noch besprechen, auch mögliche Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen sollen noch vereinbart werden. Dazu sollen die Wirtschaftsministerinnen und -minister bis Dezember einen Vorschlag vorlegen.

Bei der Reform des Wohngelds für Menschen mit geringen Einkommen teilen sich Bund und Länder weiter die Kosten. Sie steigen durch die geplante Ausweitung der Anspruchsberechtigten auf zwei Millionen Haushalte sowie höhere Sätze im kommenden Jahr auf 5,1 Milliarden Euro.

In der Flüchtlingsfrage ging Weil davon aus, dass im Winter vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs noch deutlich mehr Migranten nach Deutschland kommen werden. Die nun zugesagte dauerhafte Unterstützung des Bunds helfe sehr in der «akuten Krise», sagte er. Der Bund will in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Zudem wird die Bundesregierung bei Kosten für Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine kommen, ab 2023 jährlich 1,25 Milliarden Euro zahlen.