Brandenburgs Verfassungsschutz stellt AfD-Landesverband unter Beobachtung

Die AfD sei als Verdachtsfall eingestuft worden und werde mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Montag in Potsdam. Müller und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) verwiesen auf den starken Einfluss des offiziell aufgelösten rechtsnationalen «Flügels» der AfD.

«In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel», sagte Stübgen. Der Landesverband habe sich seit seiner Gründung «stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind». Die Partei sei eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen und versuche, «die Brandmauern der Demokratie zu schleifen», warnte der Innenminister.

Verfassungsschutzchef Müller zufolge gelten etwa 40 Prozent der rund 1600 AfD-Mitglieder in Brandenburg als «Flügel»-Anhänger. Er sprach von einer starken «Verflügelung» der Landespartei. Die AfD in Brandenburg werde «faktisch von einem parteilosen Rechtsextremisten geführt», sagte Müller mit Blick auf den geschassten «Flügel»-Mann und ehemaligen Landeschef Andreas Kalbitz.

Die AfD-Bundesspitze annullierte kürzlich seine Parteimitgliedschaft, in erster Linie, weil er eine frühere Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation verschwiegen haben soll. Dagegen geht Kalbitz vor. Am Freitag verhandelt das Berliner Landgericht über einen Eilantrag des Politikers. Er wurde im Mai wieder mit grosser Mehrheit in die AfD-Landtagsfraktion aufgenommen.

Zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den «Flügel» als «erwiesen extremistische Bestrebung» eingestuft, nachdem sie die Teilorganisation Anfang 2019 bereits zum Verdachtsfall erklärt und unter Beobachtung gestellt hatte. Zumindest offiziell erklärte sich der «Flügel» für aufgelöst, die Strukturen bestehen aber weiter.

Trotz des Parteiausschlusses stehe die AfD in Brandenburg «weiter in Wagenburgmentalität» hinter Kalbitz, sagte Verfassungsschutzchef Müller. Die «Flügel»-Leute prägten die Partei nach wie vor. Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall mache deutlich: «Die Demokratie ist wehrhaft, der Rechtsstaat funktioniert.»

Die Vertreter anderer Parteien in Brandenburg bezeichneten die Entscheidung zur Beobachtung der AfD als «folgerichtig». Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklärte, die AfD habe immer wieder unter Beweis gestellt, «dass man als Rechtsextremist in ihren Reihen nichts zu befürchten hat».

Der SPD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Erik Stohn, erklärte, die AfD untergrabe «mit ihrer rassistischen Ideologie und ihrem menschenfeindlichen Auftreten die demokratische Ordnung». Ähnlich reagierten Grüne und Linke in Brandenburg.

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag und Vizeparteisprecherin Alice Weidel kündigte auf Twitter juristische Schritte gegen die Entscheidung an. «Wir werden natürlich Klage einreichen», sagte auch der stellvertretende brandenburgische Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag, die selbst wegen des besonderen Schutzes des Abgeordnetenmandats nicht beobachtet wird, sprach von einer «Hexenjagd» sowie unbegründeten Verdächtigungen und Unterstellungen der Verfassungsschutzbehörde.