Blockade von Doppelbesteuerungsabkommen mit USA bald aufgehoben?
Das Wichtigste in Kürze
- Schon seit zehn Jahren läuft die Blockade des Doppelsteuerabkommen mit der USA.
- Gemäss Bundespräsident Ueli Maurer könnte dieses aber bald gelüftet werden.
Bei einem Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin habe man den Ansatz gefunden, wie das von einem US-Senator blockierte Abkommen doch noch in Kraft gesetzt werden könne, sagte Ueli Maurer am Samstag. Der republikanische Senator Rand Paul hatte sich gegen das DBA gewehrt, gibt sich heute aber offenbar flexibler.
Maurer sagte, er hoffe, dass hier nun schnell Fortschritte gemacht werden können, auch wenn infolge der US-Steuerreform noch Anpassungen nötig seien und das Steuerabkommen auch nochmals vors Schweizer Parlament müsse, weil so viel Zeit seit der Aushandlung des Vertrages vergangen sei.
Parmelin traf US-Amtskollegen
Neben Maurer nahm erstmals auch Bundesrat Guy Parmelin an dem Frühjahrstreffen in Washington teil. Zwar habe die Weltbank mit David Malpass einen neuen Präsidenten, was immer eine Zeit der Unsicherheit mit sich bringe, sagte Parmelin vor Medienvertretern am Samstag in Washington.
In seiner kurzen Unterhaltung mit Malpass habe er aber den Eindruck gewonnen, dass die Weltbank auf eine gewisse Kontinuität im Führungsstil zählen könne.
Auch Parmelin traf seinen amerikanischen Amtskollegen, den Handelsbeauftragten Robert Lightizer. Die beiden besprachen das Aufgleisen eines Freihandelsabkommens mit den USA und wie ein Scheitern wie 2006 vermieden werden könne.
Bereits laufen Vorabklärungen und werden Problembereiche definiert. Parmelin sagte, wenn diese Gespräche erfolgsversprechend verliefen, werde der Bundesrat das Parlament um ein Verhandlungsmandat bitten.
Entwicklung der Weltwirtschaft positiv eingestuft
Maurer bezeichnete die Kontakte der Schweizer zu US-Regierungsvertretern als sehr gut, unkompliziert und rasch zu organisieren.
Die Stimmung an der Frühjahrstagung bezeichnete der Bundespräsident als optimistischer als im vergangenen Jahr. Maurer sagte, aus persönlicher Sicht scheine es ihm, dass die Beziehungen zwischen den Weltmächten China, Russland und USA wieder etwas freundlicher seien.
«Wenn man beobachtet, wer wen trifft und wie man sich begegnet, hat sich das Klima meiner Meinung nach etwas entspannt.» Die Entwicklung der Weltwirtschaft werde im Allgemeinen vorsichtig positiv eingestuft.
