Biden will Wahlrechtsreform mit allen Mitteln durch Senat bringen

Biden befürworte eine Änderung der Abstimmungsregeln im Oberhaus, um die Pläne umzusetzen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weissen Hauses. Der Präsident will demnach bei einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia am Dienstag zwei Gesetzestexte durchsetzen. Beide handeln um die Wahlrechtsreform gegen den Widerstand der Republikaner. Zudem möchte er für eine Aussetzung der sogenannten Filibuster-Regel plädieren.

Biden bezeichnet die Abstimmung im Senat als einen «Wendepunkt» für die USA. «Werden wir die Demokratie der Autokratie vorziehen, das Licht dem Schatten, die Gerechtigkeit der Ungerechtigkeit? Ich weiss, wo ich stehe.» Er werde nicht zurückweichen «und das Recht auf Wahlen und unsere Demokratie gegen alle Feinde im In- und Ausland verteidigen».

Seit der Präsidentschaftswahl 2020, treiben die Republikaner Änderungen im Wahlrecht in von ihnen regierten Bundesstaaten voran. Dies Obwohl sich Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzte. Sie begründen dies mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebungen.

Die Demokraten werten dies hingegen als Versuch, Minderheiten wie Afroamerikanern, die mehrheitlich demokratisch wählen, das Wählen zu erschweren. Sie meinen, die Republikaner würden ihren Anhängern so einen grösseren politischen Einfluss auf die Wahlen zu sichern. Die Demokraten fordern Reform. Dabei soll unter anderem allen US-Bürgern das Recht auf Briefwahl sowie eine Stimmabgabe vor dem Wahltermin garantieren.

Um das demokratische Reformvorhaben durchzusetzen, müsste die Filibuster-Regel ausgehebelt werden. Diese sieht bei Gesetzesverfahren eine Mehrheit von 60 Stimmen vor, bevor der Text zur Schlussabstimmung kommt. Die Demokraten, die wie die Republikaner je 50 Senatoren stellen, könnten das Vorhaben dann mit einfacher Mehrheit durchsetzen.

Denn bei Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris, die auch Senatspräsidentin ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag. Eine Aussetzung der Filibuster-Regel kommt nur sehr selten vor und wird als «nukleare Option» bezeichnet.

Die Republikaner verurteilten die Pläne der Demokraten. «Sie wollen Millionen von Amerikanern zum Schweigen bringen und den Senat übernehmen, um Einfluss auf die Wahlen zu gewinnen». Dies sagte der oberste Republikaner im US-Senat, Minderheitsführer Mitch McConnell.

Auch sein Parteikollege Lindsey Graham warf den Demokraten eine versuchte «Machtübernahme» vor. Er warnte vor den Folgen einer Aussetzung des Filibuster. Bei geänderten Machtverhältnissen könnten dann auch die Republikaner zu einer solchen Massnahme greifen. Letztlich würde dies der Suche nach parteiübergreifendem Konsens im Senat schaden.