Diese harten Massnahmen will Merkel durchsetzen

Mit drastischen Massnahmen bis Ende November will die Bundesregierung einem Bericht zufolge versuchen, die Corona-Pandemie in Deutschland einzudämmen.

Die Bevölkerung ist angehalten, vom 4. November bis Ende Monat die Kontakte zu anderen Menschen «auf ein absolutes Minimum zu beschränken». Dies berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen Entwurf für die Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch. Ausgenommen seien Angehörige des eigenen Hausstandes.

Ab Mittwoch nächster Woche soll der öffentliche Aufenthalt nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Dies gelte verbindlich, Verstösse gegen diese Kontaktbeschränkungen würden entsprechend sanktioniert.

Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen seien «angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel». So zitiert die Funke Mediengruppe aus dem Entwurf.

Schulen und Kindergärten sollen demnach von den Einschränkungen verschont bleiben. Alle Bürger sollen hingegen aufgefordert werden, generell auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten.

Dies soll im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge gelten. «Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.»

Demnach sollen alle Institutionen und Einrichtungen für die Freizeitgestaltung geschlossen werden. Dazu werden in dem Entwurf mit Stand vom späten Dienstagabend Theater, Opern, Freizeitparks, Spielhallen, Bordelle, Amateursportbetrieb, Schwimmbäder sowie Fitnessstudios aufgezählt.

Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen würden geschlossen. Davon ausgenommen sei - wie bereits während der ersten Corona-Welle im Frühjahr - die Lieferung und Abholung von Speisen.

Auch Dienstleistungsbetriebe für die Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios sollen bis Ende November geschlossen werden. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa für Physiotherapien sollen demnach möglich bleiben, schreibt die Funke Mediengruppe weiter.

Friseursalons sollen unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet bleiben. Ebenso sollen Supermärkte unter Auflagen offen bleiben. «Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 qm Verkaufsfläche aufhält.» Dies heisst es nach Informationen der Funke-Zeitungen.

In zwei Wochen wollen Merkel und die Ministerpräsidenten erneut beraten, um die erreichten Ziele zu beurteilen und Anpassungen vorzunehmen.

Ob die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt am Mittwoch eins zu eins bei dem Krisengipfel übernommen wird, ist noch offen. Einzelne Länder haben bereits angekündigt, dass sie etwa im Bereich der Gastronomie Komplettschliessungen für falsch hielten.

Mit den Massnahmen will die Regierung dem Entwurf zufolge zügig die Infektionsdynamik unterbrechen. Anschliessend sollen in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sein. «Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können.» Dazu bedürfe es jetzt wie im Frühjahr einer gemeinsamen Anstrengung.