Baerbock fordert mehr Kompetenzen für den Bund bei Unwetterkatastrophen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben. Es sei nötig, die Risikovorsorge «massiv» zu verstärken, sagte Baerbock.

Bei überregionalen Ereignissen müsse die Bundesebene mehr tun können, sagte die Vorsitzende der Bündnis 90/die Grünen in dem Interview. Dies habe auch die Corona-Pandemie gezeigt. «Notsituationen wie diese Flut oder auch Waldbrände häufen sich und brechen oft an vielen Orten zur selben Zeit aus. Hilfe funktioniert nur, wenn alles ineinandergreift», sagte Baerbock dazu auch dem «Spiegel».

Konkret schlug Baerbock vor, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion auszustatten. Es brauche «eine Instanz, die alle Kräfte bündelt, die schnellstmöglich aus ganz Deutschland oder EU-Nachbarstaaten Hubschrauber oder Spezialgeräte zusammenzieht». Der Bund müsse dabei «mehr Verantwortung übernehmen».

Insgesamt forderte Baerbock als Lehre aus den jüngsten Überschwemmungen eine «dreifache nationale Kraftanstrengung»: Neben besserer Risikovorsorge müssten mehr «Klimaanpassungsmassnahmen» getroffen werden, verlangte sie in der ARD. Dazu gehöre etwa, Städte umzubauen und Flüssen «mehr Raum» zu geben. Schliesslich müsse beim Klimaschutz mehr getan werden, forderte die Grünen-Vorsitzende.

Wichtig sei aber nun, den Hochwasserschutz an den zu erwartenden Folgen einer extremen Erderwärmung auszurichten, also an einem «Worst-Case-Szenario». Gleichzeitig müsse der Staat versuchen, das Schlimmste zu vermeiden: «Wir müssen alles dafür tun, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen», verlangte die Grünen-Politikerin im «Spiegel» weiter. Dazu gehöre, den Kohleausstieg vorzuziehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell zu verdreifachen.