Arbeitgeber weisen Gewerkschaftsforderung für Bund und Kommunen erneut zurück

VKA-Präsidentin Karin Welge (SPD) verwies am Montag auf die «angespannte Haushaltslage der kommunalen Arbeitgeber». Die Gewerkschaftsforderungen lägen deutlich über der sogenannten Kern-Inflation und berücksichtigten nicht die Entlastungsmassnahmen der Bundesregierung, erklärte die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen.

Die von den Gewerkschaften geforderten Entgelterhöhungen liegen aus Sicht der VKA einschliesslich des geforderten Mindestbetrags von 500 Euro im Mittel bei rund 15 Prozent. Die hohen Kostensteigerungen durch die steigenden Energiepreise beträfen Kommunen und kommunale Unternehmen gleichermassen. «Wir können in den Kommunen das Geld nur einmal ausgeben», erklärte Welge. Die Mittel seien auch nötig, um den Herausforderungen durch die Klimakrise gerecht zu werden und eine nachhaltige Mobilitätswende zu erreichen.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit den Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund beginnen am 24. Januar in Potsdam. Der geltende Tarifvertrag läuft zum Jahresende aus. Das Tarifergebnis wird auf etwa 190.000 Beamte sowie 500.000 Pensionäre des Bundes übertragen und wirkt sich mittelbar auf Beschäftigte weiterer öffentlicher Institutionen aus.

Die Gewerkschaften fordern für die mehr als zweieinhalb Millionen Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr. Nach Angaben von Verdi-Bundeschef Frank Werneke handelt es sich um eine der höchsten Tarifforderungen in der Geschichte der Gewerkschaft. Verdi begründete die Forderungen mit der Inflation sowie der Entwicklung von Lebensmittel- und insbesondere Energiepreisen.